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Zwei Tage nach der Einigung, die den Weg für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geebnet hat, hat die Europäische Kommission heute ihre Pläne vorgelegt, um Griechenland dabei zu helfen, die Finanzhilfen der EU optimal einzusetzen. Entsprechend dem Auftrag, den der Euro-Gipfel am 12./13. Juli erteilt hatte, soll dies dazu beitragen, …

Die Europäische Kommission hat zwei getrennte eingehende Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob zwei kürzlich von Ungarn eingeführte Maßnahmen mit stark progressiver Gebührenstruktur mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Bei der ersten Maßnahme handelt es sich um eine Gebühr für die Inspektion der Lebensmittelkette, bei der zweiten um …

Der Industrieausschuss hat am Mittwoch (15.7.) seine Zustimmung zur Übereinkunft mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Die Roamingtarife sollen bereits ab dem kommenden Jahr sinken. Ab dem 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob …

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Deutschland 6,9 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Die Gelder sollen dazu dienen, 2692 ehemalige Beschäftigte der Adam Opel AG und eines ihrer Zulieferer bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität …

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Belgien einen Finanzbeitrag in Höhe von 6,2 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu gewähren, damit 4500 Arbeitskräfte, die in Belgien bei dem Automobilhersteller Ford – sowie elf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern – entlassen wurden, Hilfe beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt …

Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) plädieren für verstärkte EU-Investitionen in die Meeresenergie. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft könnte Gezeiten- und Wellenenergie bis 2050 10-15% des EU-Strombedarfs decken und bis zu 500 000 Arbeitsplätze schaffen. Meeresenergie könnte auch zur Diversifizierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen, was eine wesentliche Voraussetzung …

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Markku Markkula, hat die Aussage von EU-Kommissar Šefčovič begrüßt, wonach die Energiewende in der EU ohne die Einbeziehung der Regionen und Städte nicht möglich ist. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der zu der Debatte über das Thema Energieunion auf der Juli-Plenartagung des AdR …

Angesichts der steigenden Zahl von Migranten, die über das Mittelmeer in die Europäische Union kommen, unterstreicht der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) die entscheidende Rolle der Regionen und Städte im Integrationsprozess und ersucht alle Mitgliedstaaten eindringlich, ihnen mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. In einer Entschließung, die von vier seiner …

Der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, nimmt diese Woche an der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (Äthiopien) teil. Auf dieser Konferenz will sich die Weltgemeinschaft auf die finanziellen und nicht-finanziellen Mittel (d. h. Hilfsgelder, Strategien und mehr) verständigen, mit der die Post-2015-Entwicklungsagenda und die Ziele …

Die Mitgliedstaaten haben die Liste der Projekte, die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) Fördermittel erhalten sollen, genehmigt. Damit ist die Umsetzung des mit einem Rekordbetrag von 13,1 Mrd. EUR ausgestatteten Investitionsplans für den Verkehrssektor näher gerückt. Der CEF-Koordinierungsausschuss aus Vertretern der 28 Mitgliedstaaten hat auf seiner heutigen Sitzung …