euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Pläne Polens zur Gewährung von Beihilfen in Höhe von 3 131,5 Mio. PLN (758 Mio. EUR) für neun Gasprojekte in Polen mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar sind. Die Projekte werden zum Aufbau einer echten Energieunion beitragen, indem die Gasfernleitungskapazitäten zwischen Polen und den Nachbarländern gestärkt, Engpässe beseitigt …

Vor dem Hintergrund einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung verbessert sich auch die Arbeitsmarktlage in der EU. Die Arbeitslosenquote ist weiter gesunken und die Neueinstellungsquote hat sich leicht verbessert. Trotzdem ist die Arbeitslosenquote nach wie vor hoch. Im ersten Quartal 2015 gab es 23,6 Millionen Arbeitslose in der EU. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen …

Die Kommission veröffentlicht heute den Bericht einer von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) geleiteten Task Force zum Absturz des Flugs Germanwings 9525. Die im Mai 2015 auf Ersuchen der für Verkehr zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc eingerichtete Task Force analysierte die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung des Absturzes im Hinblick auf die Eignung der europäischen …

Die Europäische Kommission hat zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 4 Mio. EUR für Sudan angekündigt. Damit beläuft sich die bislang von der Kommission geleistete Unterstützung für das Land im Jahr 2015 auf insgesamt 32 Mio. EUR. Mit den neuen Mitteln reagiert die Kommission auf die gestiegene Zahl von Flüchtlingen aus dem benachbarten Südsudan …

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Kartellrechtsuntersuchungen eingeleitet. Gegenstand ist eine mögliche missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung seitens des Unternehmens Qualcomm in Bezug auf Basisband-Chipsätze, die in Unterhaltungselektronik verwendet werden. In der ersten Untersuchung wird geprüft, ob Qualcomm gegen EU-Kartellrechtvorschriften verstoßen hat, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten, indem …

Wie das Vereinigte Königreich am Mittwoch angekündigt hat, wird sich das Land mit 6 Mrd. GBP (etwa 8,5 Mrd. EUR) an Projekten beteiligen, die aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem zentralen Element der mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsoffensive für Europafinanziert werden. Diese bisher umfangreichste Finanzierungszusage unter allen Mitgliedstaaten …

Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von€ 49 154 000 für die zu den Österreichischen Bundesbahnen (im Folgenden „ÖBB“) gehörende Express Interfracht und die zur Deutschen Bahn (im Folgenden „DB“) gehörende Schenkerverhängt, weil sie durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht auf dem Markt für sogenannte „Ganzzugdienstleistungen“ …

Umgestaltung des Energiesystems in Europa – Sommerpaket „Energie“ der Kommission ist wegweisend (15. Juli 2015) Was bedeutet „Marktgestaltung“? Unter Marktgestaltung sind die Regelungen zu verstehen, auf deren Grundlage die Marktteilnehmer Strom erzeugen, handeln, liefern und verbrauchen und die Strominfrastruktur nutzen. Es ist wichtig, dass mit diesen Regelungen oder dieser Marktgestaltung das …

„Umgestaltung des Energiesystems in Europa – Sommerpaket „Energie“ der Kommission ist wegweisend“ (15. Juli 2015) Warum hat die Kommission heute eine Revision des EU-EHS vorgeschlagen? Im Einklang mit dem von den Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 vereinbarten klima- und energiepolitischen Rahmen für 2030 hat die Europäische Kommission …

Die Europäische Kommission hat die von der International Consolidated Airlines Group (IAG) geplante Übernahme von Aer Lingus nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. IAG ist die Holdinggesellschaft von British Airways, Iberia und Vueling. Die Freigabe der Übernahme ist an Verpflichtungszusagen der Zusammenschlussparteien gekoppelt, mit denen die Wettbewerbsbedenken der Kommission bezüglich des angemeldeten …