Das EU-Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu honorieren. Die sechs Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 wurden am 10. September verkündet. Am Montag (28.9.) wurden die Nominierten im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und des Unterausschusses …
Read More »Millionenhilfen für entlassene Opel-Arbeitnehmer in Bochum
Über 7300 Arbeitnehmer in Deutschland, Belgien und Italien, die bei zwei Autoherstellern und einer Airline ihre Jobs verloren haben, sollen bei der Suche nach einer neuen Anstellung mit 14,6 Millionen Euro von der EU unterstützt werden. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat einen entsprechenden Vorschlag am Dienstag angenommen. Die Hilfsmittel aus …
Read More »Investitionsoffensive für Europa „goes global“: China kündigt an, zu #investEU beizutragen
Im Rahmen des in Beijing auf höchster Ebene abgehaltenen Wirtschafts- und Handelsdialogs kündigte China heute an, zur EU Investitionsoffensiveund generell zu einer engeren Investitionszusammenarbeit beizutragen. Im Rahmen des in Beijing auf höchster Ebene abgehaltenen Wirtschafts- und Handelsdialogs teilte Vizepremierminister Ma Kai dem Vizepräsidenten der Kommission Jyrki Katainen heute mit, dass …
Read More »EU und China unterzeichnen wichtige Partnerschaft für 5G, das Kommunikationsnetz der Zukunft
Beide Seiten verpflichten sich zu Gegenseitigkeit und Offenheit in Bezug auf den Zugang zur Forschungsförderung für 5G-Mobilfunknetze, den Marktzugang und die Mitgliedschaft in chinesischen und europäischen 5G-Vereinigungen. Im globalen Wettlauf um die Entwicklung von 5G-Netzen haben die EU und China auf dem heutigen Treffen in Peking im Rahmen des Wirtschafts- …
Read More »Diese Woche im EP: EU-Haushalt und Sacharow-Preis
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses stimmen über ihre Änderungsanträge zum EU-Haushalt 2016 ab. Die Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 werden offiziell vorgestellt. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung vor, die vom 5. bis 8. Oktober in Straßburg stattfinden wird. Von Montag (28.9.) bis Mittwoch (30.9.) prüfen die Mitglieder des Haushaltsausschusses die …
Read More »Erklärung der Kommission zu Luftschadstoffemissionen von Kraftwagen
Nachdem bekannt wurde, dass der Fahrzeughersteller Volkswagen eine Software als Abschalteinrichtung benutzt hat, um Emissionsnormen für bestimmte Luftschadstoffe zu umgehen, fordert die Europäische Kommission Sofortmaßnahmen, um die strikte Einhaltung der EU-Schadstoffemissionsnormen sicherzustellen. ElżbietaBieńkowska, Kommissionsmitglied für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte hierzu: „Unsere Botschaft ist ganz klar: Betrug wird nicht …
Read More »Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können. Die Kommission will ein breites Spektrum an Meinungen von Unternehmern und anderen interessierten Kreisen einholen, bevor sie im Jahr 2016 mit der Ausarbeitung ihrer Legislativvorschläge …
Read More »Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Office Depot durch Staples ein
Die Europäische Kommission wird die Übernahme des Bürobedarfshändlers Office Depot durch dessen Wettbewerber Staples eingehend untersuchen Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Untersuchung der Übernahme des Bürobedarfshändlers Office Depot durch dessen Wettbewerber Staples, beide aus den USA, eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme zu Preiserhöhungen …
Read More »Europäische Kommission begrüßt neue UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Die Agenda 2030, ein universaler Rahmen zur Unterstützung aller Länder bei der Beseitigung der Armut und der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung bis 2030, enthält 17 ehrgeizige Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie wird heute auf einem Sondergipfel in New York verabschiedet. Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die heute von …
Read More »La Via zum VW-Skandal: „Wir fordern eine unverfälschte Prüfung der Abgaswerte „
Der deutsche Autohersteller Volkswagen hat zugegeben, dass mehrere Millionen Autos, die weltweit verkauft wurden, mit einer speziellen Software ausgestattet worden sind, um die Abgaswerte zu manipulieren. Der Umweltausschuss befasst sich mit Gesetzesvorschlägen hinsichtlich der Abgastests für Autos. Der Ausschussvorsitzende Giovanni La Via (EVP) aus Italien fordert eine gründliche Untersuchung des …
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