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Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas und sein wichtigster Trumpf in Zeiten zunehmender Globalisierung. Er ist ein Motor für den Aufbau einer stärkeren und gerechteren Wirtschaft in der EU. Indem er es Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht, sich frei zu bewegen, eröffnet er neue Möglichkeiten für Bürger, …

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben gestern eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) nach 2020 eingeleitet. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische …

Die Kommission begrüßte die gestrige einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung nur sieben Monate, nachdem die Kommission hierzu einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt hatte. Die neuen Bestimmungen sollen zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuersachen führen und die Nutzung von Steuervorbescheiden missbräuchlicher Steuergestaltung …

Die Europäische Kommission begrüßt die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament, die den Weg für eine zügige Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungsplans für Griechenland, den die Kommission am 15. Juli vorgestellt hatte, ebnet. Die Europäische Kommission begrüßt die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament, die den Weg für eine zügige Umsetzung des …

Am Dienstag (6.10.) fand im Plenum eine Debatte über die Ergebnisse des vergangenen informellen EU-Gipfels vom 23.9. statt, auf dem sich die Mitgliedstaaten auf höhere Finanzhilfen und Unterstützung für EU-Staaten an den Außengrenzen und EU-Nachbarstaaten, die von der syrischen Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, geeinigt hatten. Die EU-Abgeordneten forderten jedoch weitere …

Richard Sulik hielt eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Dieses Mal hat er verbal Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. Was er ihr verwiesen hat, können sie im folgenden Video sehen:

Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von BASE Belgium durch Liberty Global einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die geplante Übernahme von BASE Company NV durch Liberty Global den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Eine …

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici hat das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute angenommene Vorschlagspaket mit Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) begrüßt. Gegenstand des Pakets ist ein internationales Konzept zur Körperschaftsteuerreform, mit dem einer Steuervermeidung entgegengewirkt werden soll. …

Ein aktueller Bericht zeigt, dass die Rentensysteme in der EU künftigen Generationen von Ruhegeldempfängern voraussichtlich angemessene Renten sichern können Die Rentensysteme in Europa werden voraussichtlich in der Lage sein, auch künftigen Generationen von Ruhegeldempfängern angemessene Renten zu sichern, vorausgesetzt die Mitgliedstaaten sorgen mit effizienten Maßnahmen dafür, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen …

Die Kommission hat heute ein förmliches Kartellverfahren gegen die Internationale Eislauf-Union eröffnet. Gegenstand der Prüfung sind Verbandsregeln, nach denen Eisläufer von Wettbewerben wie den Olympischen Spielen oder den Welt- und Europameisterschaften auf Dauer ausgeschlosssen werden können. Auslöser der Untersuchung war eine Beschwerde zweier niederländischer Eisschnellläufer, Mark Tuitert und Niels Kerstholt. …