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Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, präsentiert am Montag (1.2.) im EU-Parlament in Straßburg seinen Jahresbericht für 2014. Im Anschluss debattiert er mit den EU-Abgeordneten über Finanzindikatoren des Euroraums: geringe Inflationsraten und das „Quantitative Easing“-Programm der EZB, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie können die Debatte live auf unserer Website …

Die gestern Vorschläge bezwecken ein EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen und stützen sich auf die von der OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards. Um das Steuerrecht in allen 28 Mitgliedstaaten auf eine effiziente und wirksame Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Großunternehmen auszurichten, bedarf es neuer Vorschriften. …

Bericht zeigt Fortschritte und Defizite in 14 Ländern auf, denen ein bevorzugter Zugang zum EU-Markt gewährt wird. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute den ersten Bericht über die konkreten Auswirkungen des GSP+-Systems veröffentlicht. Mit diesem handelspolitischen Instrument der EU sollen Drittländer …

Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137 789 000 EUR belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. Denso wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge …

Das EU-Parlament hat während der vergangenen Plenarsitzung einen Kommissionsvorschlag zu Zuckergrenzwerten in Babynahrung abgelehnt. Der Zuckergehalt solle drastisch reduziert werden, betont der Berichterstatter des Einspruchs, der britische EU-Abgeordnete Keith Taylor (Grüne/EFA). „Fettleibigkeit ist das größte Gesundheitsproblem des 21. Jahrhunderts.“ Deshalb sollten Babys nicht an den süßen Geschmack gewöhnt werden. Wie …

Die Europäische Kommission will mit neuen Legislativvorschlägen dafür sorgen, dass sich Automobilhersteller streng an alle Sicherheits-, Umwelt- und Herstellungsanforderungen der EU halten. Die Kommission schlägt eine grundlegende Überarbeitung des Typgenehmigungssystems der EU vor. Nach den derzeitigen Regelungen sind allein die nationalen Behörden für die Bescheinigung zuständig, dass ein Fahrzeug alle …

Als Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitraten, war die Reform des Justizwesens in beiden Ländern noch unvollendet, und die Korruptionsbekämpfung – und im Falle Bulgariens auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität – waren unzureichend. Diese Unzulänglichkeiten können eine wirksame Anwendung von EU-Recht, aber auch eine …

„Zum Verstecken verurteilt‟ – nie hätte ich gedacht, zu meinen Lebzeiten solche Schlagzeilen lesen müssen. Nie hätte ich gedacht, dass ein Rabbi in Marseille aus Sorge seiner Gemeinde vom Tragen der Kippa abrät, dass jüdische Schulen und Synagogen geschützt werden müssen, dass sich Juden in Europa so unsicher fühlen würden, …

Schon im ersten Jahr erfüllt Erasmus+, das größer und bedarfsgerechter ist als das Vorgängerprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, bereits die Erwartungen. Dank einer Mittelausstattung von über 2 Mrd. EUR im ersten Jahr ermöglichte Erasmus+ bereits mehr als einer Million Menschen die Teilnahme an einem der 18 000 …

Dank neuer Fördermittel aus dem LIFE-Programm können Umweltprogramme EU-weit mit mehr als 1 Mrd. EUR gefördert werden. Die Europäische Kommission hat gestern Investitionen in Höhe von 63,8 Mio. EUR für die ersten „integrierten Projekte“ angekündigt, die im Rahmen des LIFE-Programms für die Umwelt finanziert werden. Die integrierten Projekte wurden eingeführt, …