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Die EU und Andorra haben gestern ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das Bürgerinnen und Bürgern der EU das Verbergen nicht versteuerter Einkünfte bei Finanzinstituten in Andorra erschweren wird. Ab 2018 werden Andorra und die EU-Mitgliedstaaten automatisch Informationen über Bankkonten von Kunden mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei austauschen. Auf diese …
Read More »EU-Tunesien: EU-Kommission schlägt weitere Makrofinanzhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR vor
Die Europäische Kommission ist bereit, Tunesien bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den Bemühungen um ein nachhaltigeres Wachstum auch weiterhin zur Seite zu stehen. Sie hat gestern auf Antrag Tunesiens eine ergänzende Makrofinanzhilfe (MFA) bis zu 500 Mio. EUR an mittelfristigen zinsgünstigen Darlehen vorgeschlagen. Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, …
Read More »Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung von Maßnahmen zugunsten des spanischen Postbetreibers Correos ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob seit 2004 zugunsten des staatseigenen spanischen Postbetreibers Correos ergriffene staatliche Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob die öffentlichen Mittel, die Spanien Correos gewährt hat, einen überhöhten Ausgleich für die Erfüllung seiner …
Read More »Besuch von EU-Kommissar Mimica in Burkina Faso im Zeichen der Solidarität und Unterstützung nach den Terroranschlägen
Am 12. Februar besucht Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, im Namen der Europäischen Kommission Burkina Faso Am 12. Februar besucht Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, im Namen der Europäischen Kommission Burkina Faso, um die friedlichen und erfolgreichen Wahlen, die den Schlusspunkt eines bemerkenswerten Übergangs …
Read More »Es liegt im Detail: Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
Als Mitgesetzgeber ist das EU-Parlament in den politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess in diversen Bereichen eingebunden: von Lebensmittelsicherheit über Datenschutz bis zur Terrorismusbekämpfung. Von großer Bedeutung ist, wie die beschlossenen Rechtsakte in der Praxis umgesetzt werden. Hier kommen sogenannte delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ins Spiel. Das Parlament konzentriert sich mehr und …
Read More »Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Maßnahmen zur Entlastung ungarischer und italienischer Banken von wertgeminderten Vermögenswerten
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Ungarn und Italien beabsichtigte Ausgliederung notleidender Kredite aus den Bilanzen ungarischer und italienischer Banken keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der ungarischen Vermögensverwaltungsgesellschaft MARK verwendeten Preismodelle Gewähr dafür bieten, dass sie notleidende Kredite zum …
Read More »Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda: Kommission berichtet über die Fortschritte in Griechenland, in Italien und auf dem Westbalkan
Die Kommission hat heute über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in Italien, in Griechenland und entlang der Westbalkanroute Bericht erstattet. Die im Mai 2015 vorgestellte Europäische Migrationsagenda sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise vor. Die Kommission hat im September 2015 die prioritären Maßnahmen festgelegt, die …
Read More »Europäische Kommission nimmt Stellungnahme zur portugiesischen Haushaltsplanung 2016 an
Kommission fordert Behörden zu notwendigen haushaltspolitischen Maßnahmen auf Die Europäische Kommission ist der Meinung, dass bei der von der portugiesischen Regierung vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung 2016 das Risiko der Nichterfüllung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. In ihrer Freitag verabschiedeten Stellungnahme fordert die Kommission die portugiesischen Behörden daher auf, …
Read More »Syrien-Krieg und Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in die Türkei
Die humanitäre Katastrophe und Krise in Syrien ist eines der dominierenden Themen auf der Agenda des EU-Parlaments. Ein wichtiger Punkt ist die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, wo derzeit über 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben. 2015 sind über eine Million Migranten und Flüchtlinge in die EU gekommen, der …
Read More »Serbien und Kosovo sollen Reformbemühungen aufrechterhalten
Die Abgeordneten begrüßten den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in zwei am Donnerstag (4.2.2016) verabschiedeten Entschließungen. Sie hoben hervor, dass die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Länder diesen Prozess zusätzlich fördern würde. Das Parlament begrüßte die Fortschritte, …
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