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Gestern hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, in der die Folgen des neuen weltweiten Klimaübereinkommens bewertet werden, das im Dezember 2015 in Paris angenommen wurde. Dabei werden die nächsten Schritte in diesem Prozess erläutert und es wird dargelegt, wie das Übereinkommen in der EU umgesetzt wird. Ergänzt wird die Bewertung …

Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen Griechenland und der Trans Adriatic Pipeline AG mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Das Vorhaben wird die Energieversorgungssicherheit und die Vielfalt der Energiequellen in der EU steigern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die …

Am Montag (29.2.) debattiert der Innenausschuss mit der EU-Kommission über Pläne für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Auf der Tagesordnung steht auch eine Konferenz mit ukrainischen Abgeordneten, die „Ukrainische Woche“. Zudem debattieren die EU-Abgeordneten mit den Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten über die Situation weiblicher Flüchtlinge. Der Untersuchungsauschuss zu …

Die Europäische Kommission hat heute einen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels in der EU und zur Stärkung von deren Rolle bei der weltweiten Bekämpfung dieser illegalen Geschäfte angenommen. Warum ist zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein Aktionsplan auf EU-Ebene erforderlich? Mit einem Jahresumsatz zwischen 8 EUR und 20 Mrd. …

Die Europäische Kommission hat gestern ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU Mitgliedstaaten, die sogenannten Länderberichte, veröffentlicht. Die Europäische Kommission hat gestern ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU Mitgliedstaaten, die sogenannten Länderberichte, veröffentlicht. Die Berichte dienen im Rahmen des gestrafften Europäischen Semesters …

Vom 29. Februar bis 2. März findet im EU-Parlament die „Ukrainische Woche“ statt. Im Rahmen der Konferenz werden gute Methoden der parlamentarischen Verfahren und der Rechtsetzung thematisiert. Eine Delegation von 40 ukrainischen Abgeordneten nimmt an der Veranstaltung teil. Pat Cox, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, wird zu Beginn der Konferenz einen …

Pro Jahr verursacht die Luftverschmutzung mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle in Europa. Die Hauptquellen von Stickstoffoxiden (NOx), inkl. der giftigen Stickstoffdioxide, sind vor allem Dieselfahrzeuge. EU-Bestimmungen regeln Emissionslimits (für NOx und andere Luftschadstoffe) für Autos und legen Testverfahren fest. Laut Studien überschreiten die Emissionen im Fahrbetrieb die Messergebnisse im …

Am Donnerstag hat das Parlament seine Prioritäten für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Binnenmarkt für 2016 in Form von drei verschiedenen Entschließungen verabschiedet. Die Abgeordneten haben im Hinblick auf den Wirtschaftsgipfel im März ihre Position festgelegt und sich dabei insbesondere auf die Schwerpunkte der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dessen …

Am Donnerstag hat das Parlament einem EU-weiten Datenaustausch bei der Registrierung von Katzen und Hunden zugestimmt. Ziel ist, den illegalen Handel mit Haustieren zu bekämpfen, die dabei häufig schlecht behandelt werden und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt sind. Der illegale Handel mit Heimtieren wird zunehmend mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht …

Das Europäische Beschäftigungsnetz EURES soll um eine EU-weite Datenbank mit Stellengesuchen und Lebensläufen erweitert werden. Dies hat das Parlament am Donnerstag beschlossen. Ziel ist, die Arbeitslosigkeit durch einen besseren Abgleich von Stellenangeboten und -gesuchen zu bekämpfen. Mit den überarbeiteten Vorschriften, bereits mit dem Rat vereinbart, sollen auch Grenzregionen sowie junge …