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Die Europäische Kommission hat gestern Herrn Dr. Marek Prawda zum neuen Leiter der Kommissionsvertretung in Polen ernannt. Dr. Prawda, der sein Amt am 1. April 2016 antritt, blickt auf mehr als zwanzig Jahre diplomatischer Erfahrung zurück. Als erfahrener Berufsdiplomat hat Dr. Prawda seit den frühen 1990er Jahren unter verschiedenen polnischen Regierungen …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das für die Telekommunikationssparte von Hutchison und VimpelCom in Italien geplante Gemeinschaftsunternehmen mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben zu höheren Preisen, geringerer Auswahl und weniger Innovation auf dem italienischen Mobilfunkmarkt führen …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besuchte am Dienstag und Mittwoch (29. und 30.3.) Zypern. Das EU-Parlament unterstütze die laufenden Bemühungen, eine Lösung der Zypernfrage zu erreichen, so Schulz. Dazu bestehe nun eine historische Gelegenheit – für Zypern und die Region. Am Ende seines zweitägigen Aufenthalts betonte Schulz, Zypern könne als „Hoffnungsbotschaft“ für …

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des dänischen Brennstoffeinzel- und -großhandelsgeschäfts von Shell, Dansk Fuels, durch das kanadische Unternehmen Alimentation Couche-Tard, das in Dänemark über seine Tochtergesellschaft Statoil Fuel & Retail („SFR“) unter der Marke Statoil tätig ist, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an weitreichende Verpflichtungen geknüpft, …

Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt sind, sollte die Zulassung durch die EU-Kommission nicht verlängert werden. Stattdessen sollte eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offengelegt werden, die dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugrunde lagen, forderten …

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden trifft Vertreter europäischer Banken. Der Umweltausschuss stimmt über einen Entschließungsantrag zur obligatorischen Angabe des Herkunftsortes bei Fleisch und Milch ab. Der Außenausschuss trifft den Außenminister Palästinas Riad Al-Malki und den Großmufti von Ägypten Schawki Allam. Die Abgeordneten debattieren mit Abgeordneten aus Armenien, Georgien, Moldau und der …

Kommission legt Vorschlag zur sofortigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vor: Zuweisung von 54 000 Plätzen für die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei Nach der am Freitag erzielten Einigung zwischen dem Europäischen Rat und der Türkei verabschiedet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Ratsbeschlusses, …

Die ersten Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel zeigen, dass Geoblocking in der EU weit verbreitet ist. Dies ist teils auf einseitige Entscheidungen von Unternehmen zurückzuführen, nicht ins Ausland zu verkaufen, teils verhindern aber auch bestimmte Vertragsklauseln zwischen Unternehmen, dass Verbraucher über das Internet aus anderen …

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Flüchtlingskrise sollten getrennt voneinander behandelt werden, so der Parlamentspräsident. Am 17. und 18.3. beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Migrationskrise und Wirtschaftsthemen. In seiner Rede zu Beginn des EU-Gipfels sagte Schulz: „Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit …

Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft veröffentlicht, nach der bestimmte Formen der Zusammenarbeit im Versicherungssektor unter bestimmten Voraussetzungen von den Kartellvorschriften der EU freigestellt sind. Die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft (GVO) ist am 1. April 2010 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. März …