Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie für 2016 ein humanitäres Hilfepaket in Höhe von 52 Mio. EUR bereitstellt, das insbesondere auf Bildungsprojekte zur Förderung von Kindern in Notsituationen ausgerichtet ist. Das Paket spiegelt die vorherige Zusage der Kommission wider, 4 % ihres Budgets für humanitäre Hilfe für Bildung bereitzustellen. Mit den …
Read More »Partnerschaft EU-Afrika
Die Kommission der Afrikanischen Union (AUC) und die Europäische Kommission kommen am 7. April zu ihrer jährlichen gemeinsamen Tagung in Addis Abeba, Äthiopien, zusammen. Dies ist die größte politiche EU-Afrika-Tagung des Jahres. Die strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der EU ist der offizielle Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen …
Read More »Kommission legt hinweisendes Nuklearprogramm (PINC) vor
Dieser erste Bericht seit den Ereignissen in Fukushima im Jahr 2011 legt den Schwerpunkt auf die Investitionen im Zusammenhang mit Sicherheitsverbesserungen im Anschluss an den Unfall in Fukushima und mit dem sicheren Betrieb vorhandener Anlagen. Ferner behandelt das vorliegende hinweisende Nuklearprogramm den geschätzten Finanzierungsbedarf bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und …
Read More »Benchmarks: Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen
Eine Benchmark ist ein Vergleichsindex oder ein Indikator zur Bepreisung von Finanzinstrumenten beziehungsweise zur Messung der Performance von Investmentfonds. Wie Finanzskandale wie die Libor- und Euribor-Affären jedoch gezeigt haben, können diese Benchmarks leicht manipuliert werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss stimmt am Donnerstag (7.4.) über neue Regeln ab, die die Transparenz …
Read More »Terrorbekämpfung: Rolle des EU-Parlaments
Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das EU-Parlament spielt eine wichtige Rolle beim Beschluss von Maßnahmen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten …
Read More »EYE2016: EU-Parlament empfängt 7 500 junge Europäer
Das Europäische Jugend-Event (EYE) findet vom 20. bis 21. Mai in Straßburg statt. In Zeiten, in denen Europa mehreren Krisen gegenübersteht, haben 7 500 Europäer zwischen 16 und 30 Jahren die Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen und über die Zukunft der EU und andere jugendpolitische Fragen zu debattieren. Ein Bericht …
Read More »Diese Woche im EP: EU-Türkei-Abkommen, Terrorbekämpfung und EU-Haushaltsentlastung
Diese Woche widmet sich das Parlament den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Der Innenausschuss debattiert über den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Zudem befasst sich der Ausschuss mit der Terrorbekämpfung. Die Debatte folgt auf die Tagung des Rates für Justiz und Inneres, die nach den Anschlägen von Brüssel stattgefunden hat. Der Haushaltsausschuss …
Read More »Kapitalmarktunion: Versicherer können künftig leichter in Infrastrukturvorhaben investieren
Heute, 2. April 2016, ist es für Versicherer leichter und attraktiver, in Infrastrukturprojekte zu investieren. Damit wurde eine der ersten Maßnahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion umgesetzt. Als Teil dieses Aktionsplans zur Kapitalmarktunion, der am 30. September 2015 auf den Weg gebracht wurde, hatte die Europäische Kommission eine Änderung der EU-Aufsichtsvorschriften (auch …
Read More »Erklärung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Tod Hans-Dietrich Genschers
Die Nachricht vom Tode Hans-Dietrich Genschers hat mich tief getroffen. Er wird mir und Europa fehlen. Denn er hatte sein ganzes unermüdliches politisches Wirken der Versöhnung, der Einigung und dem Wohlergehen dieses Kontinents verschrieben. Damit hat er viel für uns Europäer erreicht. Als der am längsten amtierende Bundesaußenminister hat er …
Read More »Neue Statistiken zur Sicherheit im Straßenverkehr: weitere Anstrengungen zur Rettung von Menschenleben auf den Straßen der EU erforderlich
Die gestern von der Europäischen Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2015 bestätigen, dass die Straßen Europas nach wie vor die sichersten der Welt sind, auch wenn die Zahl der Verkehrstoten in jüngster Zeit langsamer zurückgeht. Im vergangenen Jahr starben auf den Straßen in der EU 26 000 Menschen, das sind 5500 weniger …
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