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Am Donnerstag (14.04.2016) hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche …

Vor dem Hintergrund ernsthafter Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen von Glyphosat, welches in der Landwirtschaft sowie im Gartenbau verwendet wird, sollte die EU-Kommission die Marktzulassung nur um sieben anstatt um fünfzehn Jahre verlängern, und auf den professionellen Einsatz beschränken. Das forderte das Parlament in einer am Mittwoch (13.04.2016) …

Die polnische Regierung soll die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Fähigkeit des Verfassungsgerichtshofs, sich an die Verfassung zu halten und die Achtung des Rechtsstaatsprinzips zu gewährleisten, uneingeschränkt umsetzen. Das fordern die Abgeordneten in einer nichtbindenden Entschließung, die am Mittwoch (13.04.2016) verabschiedet wurde. Die Resolution wurde mit 513 Stimmen angenommen, bei 142 …

Das Parlament hat am Mittwoch (13.04.2016) dem ersten Berichtigungshaushalt für 2016 zugestimmt, mit dem 100 Millionen Euro an Soforthilfe für Flüchtlinge innerhalb der EU bereitgestellt werden sollen sowie weitere 2 Millionen Euro für neues Personal im Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europol. Da die Gelder dringend benötigt werden, haben die …

Das Parlament hat am Donnerstag (14.04.2016) die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet. Die Regeln verpflichten Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und andersherum den nationalen Behörden zur Verfügung zu …

Die EU muss mit weiteren entschiedenen Maßnahmen aufwarten, um Landwirten in den am stärksten betroffenen Sektoren wie der Milch- und Viehwirtschaft zügig zu helfen. Dies machten die Abgeordneten dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan in einer Debatte am Dienstag über die aktuelle Krise der Landwirtschaft klar. Sie forderten auch Strukturreformen für eine …

Ein zentralisiertes EU-Asylsystem würde der Union erlauben, den wachsenden Zustrom von Migranten und Asylsuchenden besser zu verwalten – so steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Sie fordern darin den Ausbau sicherer und legaler Wege für Angehörige von Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, …

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das Plenum debattiert am Dienstag (12.4.) mit der EU-Kommission und dem Ministerrat über Strategien zur Terrorbekämpfung. …

EU-Justizbarometer 2016: gegenseitiges Lernen für wirksamere nationale Justizsysteme Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, das einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt. Das Justizbarometer soll nationale Behörden in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Justizsysteme unterstützen und zu diesem Zweck vergleichbare Daten …

Kommission investiert mehr als 7,5 Mio. EUR im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds für die Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in der Meereswirtschaft. Die Europäische Kommission investiert mehr als 7,5 Mio. EUR in die Förderung von Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Meereswirtschaft. Das Geld wird …