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Mehr Unterstützung für öffentlich-rechtliche Anbieter und investigative Journalisten Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde zur Überwachung und Meldung von Drohungen gegen Journalisten Neue EU-Vorschriften zur Verhinderung von schikanösen Klagen gefordert   EU-Mitgliedstaaten sollen „sowohl hinsichtlich der Rechtslage als auch in Bezug auf die Praxis für sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten“ sorgen, so die …

In 80% der Länder weltweit sind Tierversuche für Kosmetika noch immer zulässig Das EU-weite Verbot hat das Wachstum der Kosmetikindustrie nicht gefährdet Parlament fordert ein Übereinkommen der Vereinten Nationen Die EU sollte eine diplomatische Offensive für ein weltweites Verbot von Tierversuchen für die Körperpflege noch vor 2023 starten, forderte das …

Die meisten Abgeordneten begrüßten Pläne der Kommission, die nationalen Beiträge auf 1,11% des BNE anzuheben und neue Einnahmequellen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt einzuführen. „In den Ausführungen der Kommission wurde die Bedeutung eines politischen Haushalts sowie der Grundsatz des europäischen Mehrwerts hervorgehoben. Es ist ebenfalls wichtig, dass die Bedeutung der …

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit belgischem Premier Charles Michel über die Zukunft Europas   Der belgische Premierminister Charles Michel ist der fünfte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstagvormittag mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert.   ·         …

Neue Zulassungsregeln für sichere und saubere Autos im Straßenverkehr Umwelt- und Sicherheitsprüfungen sollen unabhängiger werden Jedes EU-Land muss pro Jahr eine Mindestzahl von Fahrzeugkontrollen durchführen   Das Parlament hat eine verstärkte europäische Aufsicht über das Kfz-Zulassungssystem beschlossen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften EU-weit einheitlich und wirksam angewandt werden.   Die …

Besorgnis über Auswirkungen der Impfskepsis auf die öffentliche Gesundheit Forderung nach mehr Transparenz bei der Herstellung von Impfstoffen Gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen durch die Mitgliedstaaten würde Kosten senken   Das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit gegenüber Impfungen stellt eine große Herausforderung dar und wirkt sich schon jetzt auf die öffentliche Gesundheit …

Feststellung der tatsächlichen Eigentümer der in der EU tätigen Unternehmen Parlament unterstützt schärfere Kontrollen bei Kryptowährungen Verbesserter Schutz von Informanten („Whistleblower“)   Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen.   Die …

Strenge und risikobasierte Kontrollen in der gesamten Lieferkette Neue EU-Vorschriften zur Vermeidung von Verunreinigung mit Pestiziden Alle importierten Lebensmittel müssen den EU-Normen entsprechen   Das Parlament hat am Donnerstag neue Regeln verabschiedet, um sicherzustellen, dass in der EU nur hochwertige Bioprodukte verkauft werden, und um die ökologische Produktion anzukurbeln.   …

Ziele für das Recycling von Siedlungsabfällen: heute 44%, 55% ab 2025, 65%.ab 2035 Deponierungsquote für Siedlungsabfall ab 2035 höchstens 10 Prozent Getrenntes Einsammeln von Textilien und als gefährlich eingestufter Haushaltsabfälle Das Parlament unterstützt ehrgeizige Recyclingziele im Rahmen der am Mittwoch verabschiedeten Rechtsvorschriften über Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Die Verbesserung der Abfallwirtschaft …

Alle offenen Stellen sollten ausgeschrieben werden Kommission soll Verfahren zur Ernennung hoher Beamter überarbeiten Laufende Untersuchung durch die Europäische Bürgerbeauftragte Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung auf, das Verfahren zur Ernennung ihres neuen Generalsekretärs Martin Selmayr zu überprüfen. In dem Text der Resolution erklären die …