Nach dem Brexit soll die Anzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sinken 46 der 73 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in die Reserve gestellt Die verbleibenden 27 Sitze werden auf 14 leicht unterrepräsentierte EU-Länder verteilt Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich …
Read More »Schwerpunkte der Plenartagung
Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: · Plenardebatte mit niederländischem Premier Mark Rutte über die Zukunft Europas Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist der siebte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochmorgen ab 10 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas …
Read More »Gebrauchtwagen: Abgeordnete fordern EU-Maßnahmen gegen Tacho-Betrug
Kilometerstände sollten häufiger erfasst werden, um Manipulationen zu erkennen Die Laufleistung von Gebrauchtwagen sollte über die Grenzen hinweg leicht zugänglich sein EU-Länder sollten Kilometerzähler-Manipulation strafbar machen Die Kommission sollte innerhalb von zwölf Monaten neue Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Manipulation von Kilometerzählern wirksamer zu bekämpfen, so das Parlament am Donnerstag. …
Read More »Schärfere Handelsschutzinstrumente zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie
Höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren Kürzere und transparentere Ermittlungen, Helpdesk für KMU, Beteiligung von Gewerkschaften Sozial- und Umweltdumping muss berücksichtigt werden Mit einem am Mittwoch gebilligten Gesetz könnte sich die EU besser vor unfairen Billigimporten schützen und Umwelt- oder Sozialdumping wirksamer bekämpfen. Die EU könnte höhere …
Read More »EU-Haushalt nach 2020: Parlament stellt Ausmaß der angegebenen Kürzungen infrage
Abgeordnete stellen Vergleichszahlen der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Frage Berechnungen des Parlaments zeigen, dass die Agrarmittel um 15% und die Mittel für die regionale Entwicklung um 10% gekürzt werden sollen Die EU sollte die Forschungsprogramme sowie die Unterstützung für junge Menschen und kleine Unternehmen verstärken …
Read More »Schärfere Prüfung ausländischer Investitionen zum Schutz strategischer Interessen der EU
Neuer EU-Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU Ziel: Schutz strategischer Technologien, kritischer Infrastruktur sowie der Medienfreiheit Gewerkschaften und Europäisches Parlament sollten einbezogen werden Plenardebatte mit Handelskommissarin Malmström gegen 17 Uhr (29.5.) zu EU-Gegenmaßnahmen auf mögliche US-Strafzölle ab 1. Juni Neue Instrumente zur Überprüfung, ob ausländische Investitionen in …
Read More »Nordseefischerei: EU-Plan für Erhaltung der Bestände an Grundfischarten
Klarere Regeln für die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten durch die EU-Minister Quoten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Am Dienstag hat das Parlament einen neuen EU-Mehrjahresplan zur Verhinderung der Überfischung von Grundfischarten in der Nordsee und zum Schutz der …
Read More »Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Endgültige Abstimmung über die Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie Die Vergütungsregeln des Gastlandes sollen für alle entsandten Arbeitnehmer gelten Eine Entsendung kann bis zu 12 Monate dauern, mit einer möglichen Verlängerung von 6 Monaten. Entsandte Arbeitnehmer sollen besser vor Betrug und Ausbeutung geschützt werden. Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land …
Read More »Schwerpunkte der Plenartagung
Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: · Plenardebatte mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel zur Zukunft Europas Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist der sechste in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochvormittag mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert. …
Read More »Eurobarometer 2018: Ein Jahr vor der Europawahl steigt die Zustimmung für die EU und das Europäische Parlament
Die jüngste Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments, die genau ein Jahr vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde, bestätigt die wachsende Unterstützung der Europäer für die EU. Ein Jahr vor der Europawahl stellt der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfrage zur EU vor. Im April 2018 haben 27.601 …
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