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EU-Länder sollten sicherstellen, dass humanitäre Hilfe für Migranten nicht als Straftat behandelt wird EU-Kommission soll klären, welche Art von Hilfe für Migranten straffrei sein sollte Die EU sollte gewährleisten, dass Hilfe für Migranten aus humanitären Gründen nicht unter Strafe gestellt wird, forderte das Parlament am Donnerstag. In einer nichtlegislativen Entschließung …

Reisenden, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wird die Einreise in die EU verweigert Fragen zu Vorstrafen und Reisen in Konfliktgebiete Reisegenehmigung kostet sieben Euro und ist drei Jahre gültig Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, müssen vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung einholen. Dies hat das Parlament heute …

Am Donnerstag, den 5. Juli nach 12:00 Uhr werden die EU-Abgeordneten in Straßburg über das vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Mandat für Verhandlungen mit Rat und Kommission abstimmen. Mehr als 76 Mitglieder des Europäischen Parlaments (10%) haben eine Abstimmung des Plenums über das Verhandlungsmandat zur Reform des EU-Urheberrechts eingefordert. Für einen solchen …

Die Abgeordneten lehnten die vorgeschlagenen Änderungen zum „Mobilitätspaket“ für die Reform des Güterkraftverkehrs ab. Der Verkehrsausschuss muss diese nun erneut prüfen. In einer Abstimmung am Mittwoch hat das Plenum die Beschlüsse des Verkehrsausschusses zur Aktualisierung der Vorschriften für die Ruhezeiten von Fernfahrern, die Kabotage und die Entsendung von Fahrern abgelehnt …

Beteiligung der Bürger an der Europawahl soll erhöht werden Sperrklausel für die Zuteilung von EP-Sitzen in Wahlkreisen mit mehr als 35 Sitzen Doppelte Stimmabgabe muss mit abschreckenden Sanktionen geahndet werden Das Europäische Parlament hat am Mittwoch neue Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Wahlrechts gebilligt. Ziel des aktualisierten Wahlrechts ist es, die …

500 Millionen Euro für die Entwicklung von Initiativen der Rüstungsindustrie 2019-2020 Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen Optimierung der Produktionskapazitäten durch Verringerung doppelter Entwicklungen Stärkung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeugnisse Die Abgeordneten haben am Dienstag erstmals ein Programm zur Förderung der Innovation in der …

Grenzschutz, Migration, Haushalt, Erweiterung standen im Zentrum der Debatte mit Bundeskanzler Sebastian Kurz über das Arbeitsprogramm der EU bis Jahresende. Während ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft im Rat will sich die österreichische Regierung in erster Linie für vermehrten Schutz der EU-Außengrenzen zur langfristigen Erhaltung offener Binnengrenzen, vermehrte Wettbewerbsfähigkeit und Förderung von „High-Tech …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: ·         Debatte über Ergebnisse des Juni-EU-Gipfels bei der EU-Migrationspolitik   Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. bis 29. Juni, auf dem die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Migrations- und Asylpolitik der EU anstreben, werden am Dienstag im Mittelpunkt einer Plenardebatte …

Faire Entlohnung für die Arbeit der Kreativwirtschaft und der Zeitungsverlage Urheberrechtsbestimmungen müssen sowohl online als auch in der „physischen“ Welt durchgesetzt werden. Schutz der Meinungsfreiheit mit an Bord genommen   Pläne zur Aktualisierung der EU-Urheberrechtsvorschriften für die heutige Online-Welt und eine gerechte Bezahlung für Künstler und Journalisten wurden vom EP-Rechtsausschuss …

Böswillige Cyber-Angriffe durch Russland, China und Nordkorea erfordern robuste Reaktion Einrichtung eines europäischen Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle notwendig Aufrechterhaltung der strategischen Beziehungen zwischen EU und NATO   Neue hybride Bedrohungen machen es unerlässlich, die Cyberabwehr der EU durch schnelle Reaktionsteams und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO …