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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat Laura Codruţa Kövesi in geheimer Abstimmung zu seiner Spitzenkandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gewählt. Die Rangfolge der drei in die engere Wahl gekommenen Kandidaten wurde am Mittwoch in einer Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten festgelegt: Laura Codruţa Kövesi aus Rumänien wurde …

• CO2-Emissionen der neuen Flotten bis 2030 um 30 Prozent senken • 2 Prozent neuer schwerer Nutzfahrzeuge bis 2025 emissionsfrei oder emissionsarm • Ziele für die Zeit nach 2030 sollen 2022 kommen   Am Montagabend haben sich EP und Rat informell auf die erste EU-weite Regulierung der CO2-Emissionen von Lastwagen …

Das Parlament hat heute die erste Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine erste Reihe von Sitzberechnungen veröffentlicht, die die Zusammensetzung des Plenums auf Grundlage der Ergebnisse Anfang Februar 2019 erhobener nationaler Umfragen zeigt. …

Keine Kürzungen bei den Investitionen in die Regionen 2021-2027 Unterstützung von Innovation, Digitalisierung, KMU und des Übergangs zu einer Wirtschaft ohne Nettoemissionen Bessere Synergieeffekte zwischen den Förder- bzw. Investitions-Fonds Verstärkte Unterstützung für weniger entwickelte Regionen Das Parlament hat vereinfachte Regeln für Investitionen in allen EU-Regionen für die Jahre 2021-2027 angenommen, …

• Neue Anreize für Internetplattformen, die Arbeit von Künstlern und Journalisten zu bezahlen • Bestimmte hochgeladenen Inhalte wie Memes oder GIFs können frei geteilt werden • Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden • Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage • Weniger Auflagen für Start-ups • Keine Upload-Filter …

Erstes EU-Instrument zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Gilt für FDI in wichtige Sektoren und Technologien durch undurchsichtige Unternehmen mit staatlicher Beteiligung oder mit Verbindungen zur Regierung, oder FDI, die Auswirkungen auf EU-Programme und Projekte haben EU-Länder sollen zusammenarbeiten und …

Mehr unangekündigte und risikobasierte Kontrollen und härtere Strafen für Straftäter Transportzeit auf Mindestmaß beschränken, vorzugsweise Schlachtkörper anstelle von lebenden Tieren transportieren Bessere Durchsetzung bestehender Vorschriften mit Hilfe neuer Technologien Die EU und ihre Mitglieder müssen die bestehenden Vorschriften zum Schutz transportierter Tiere besser durchsetzen und dürfen Straftäter nicht ungestraft lassen, …

Neben Gaspipelines in der EU fallen nun auch Leitungen aus Drittstaaten in die EU unter das Europarecht und die Wettbewerbsregeln Klare Verfahren für die Gewährung von Ausnahmen von den neuen Regeln Ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland darf nicht zu verzögerter Umsetzung der Regeln führen Regeln für einen …

Freihandelsabkommen beseitigt fast alle Zölle innerhalb von fünf Jahren Sprungbrett zu Handelsabkommen mit anderen Ländern der Region Arbeitsrechte und Umweltschutz Teil der Vereinbarung Das Europäische Parlament hat die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gebilligt. Sie dienen als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit Südostasien. Das Freihandelsabkommen, dem …

EU sollte die Innovation im Bereich Cannabis in der Medizin fördern Wirksame Arzneimittel auf Cannabis-Basis sollten von den Krankenversicherungen übernommen werden Die Behörden sollten klar zwischen medizinischen und anderen Anwendungen unterscheiden Die Abgeordneten zeigen auf, wie Forschungslücken beim Einsatz von Cannabis in der Medizin geschlossen werden können. Die EU-Länder sollten …

Die gemeinsame Nutzung der Einsatzmittel soll effizienter und schneller werden Neue „RescEU“-Reserve (Löschflugzeuge, Hochleistungspumpen, Feldkrankenhäuser) Nationale Kapazitäten sollen ergänzt, nicht ersetzt werden Am Dienstag hat das Parlament der Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zugestimmt. Durch Waldbrände, Stürme und Überschwemmungen 2017-2018 ist es an seine Grenzen gestoßen. Die neuen Rechtsvorschriften, die im Dezember …

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg Plenardebatte mit italienischem Premierminister Conte über die Zukunft Europas Der italienische Premierminister Giuseppe Conte wird am Dienstag ab 17:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.   Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen Das Katastrophenschutzverfahren der EU soll überarbeitet werden. Durch …

Bei der Anhörung zum Geldwäscheskandal der Deutschen Bank im Europäischen Parlament in Brüssel wurde der Vertreter der Bank am Montagabend stark kritisiert. Die Anhörung wurde vom TAX3-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung organisiert. Sie sollte dazu dienen, die illegalen Aktivitäten, an denen die Deutsche Bank beteiligt war, …

Strengere Verhaltensregeln für die Abgeordneten Mehr Transparenz bei Gesprächen mit Interessenvertretern Das Parlament hat am Donnerstag Änderungen seiner Geschäftsordnung angenommen, um effizienter und transparenter zu arbeiten. Die wichtigsten der am Donnerstag angenommenen Änderungen der Geschäftsordnung betreffen die Verhaltensregeln der Mitglieder (einschließlich der Regeln zur Transparenz und Maßnahmen zur Verhinderung von …

Die Abgeordneten lehnen alle Versuche ab, die die Lösung der Krise durch Einsatz von Gewalt vorsehen Einrichtung einer Kontaktgruppe zur Erleichterung einer Einigung über eine neue Präsidentschaftswahl Allen Menschenrechtsverletzungen muss ein Ende gesetzt werden Inhaftierte Journalisten sollen unverzüglich freigelassen werden Das Parlament hat am Donnerstag Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten …