Die neue aktualisierte Sitzberechnung für die nächste Legislaturperiode beruht auf vorläufigen und Endergebnissen aus 26 EU-Ländern und Prognosen aus 2 Ländern. Diese neue Sitzberechnung fußt auf: Endergebnissen aus 7 Ländern: Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Slowakei Vorläufigen Ergebnissen aus 19 countries: Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Ungarn, Italien, …
Read More »Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument
Guten Tag! Die derzeitige Krise stellt die größte gemeinsame Herausforderung seit Beginn der Europäi…
Leistungsbericht zu Forschung und Innovation: Europa zum Vorreiter beim ökologischen und digitalen Wandel machen
Die Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht über die Leistung der EU in den Bereichen Wissenscha…
Coronakrise: Plattformen entfernen nach Aufforderung der Kommission Millionen irreführende Werbeanzeigen
Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Inter…
EU mobilisiert internationale Geber zur Unterstützung venezolanischer Flüchtlinge und Migranten sowie der Länder in der Region
Die Europäische Union und die spanische Regierung haben heute mit Unterstützung des Hohen Flüchtling…
Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Transat durch Air Canada ein
Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU‑Fusionskontrollverordnung ein Verfahren zur …
Europawahl 2019: Erste Sitzberechnung mit Teilergebnissen für neues Parlament
Die erste Projektion der Zusammensetzung des neuen Parlaments auf der Grundlage von vorläufigen bzw. amtlichen Ergebnissen aus 21 Ländern und Prognosen aus 7 Ländern. Dieses erste vorläufige Gesamtergebnis fußt auf: Amtlichen Ergebnissen aus 6 Ländern: Tschechien, Lettland, Zypern, Slowakei, Slowenien, Spanien Vorläufigen Ergebnissen aus 15 Ländern: Österreich, Belgien, Kroatien, Dänemark, …
Read More »Europawahl 2019: Erste Sitzberechnung für das neue Parlament
Die erste Projektion der Zusammensetzung des neuen Parlaments auf Grundlage von Nachwahlbefragungen aus 11 Ländern und Wahlabsichtsbefragungen aus 17 Ländern. Diese Zahlen fußen auf nationalen Wahlprognosen, die in 11 Ländern veröffentlicht wurden (Österreich, Zypern, Deutschland, Irland, Malta, Niederlande, Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Dänemark, Slowakei) und Wahlabsichtsbefragungen aus den übrigen 17 Mitgliedsstaaten. …
Read More »Europawahl: Zahlen & Fakten
Desinformation erkennen – Wahlaufrufe von VIPs & Unternehmen Deutlich gestiegenes Medieninteresse an der Europawahl Europawahl-Manipulation erkennen mit unabhängigen Faktencheckern Wahlaufrufe von VIPs und Unternehmen Insgesamt 1.380 Kandidat*innen aus 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen stehen in Deutschland am 26. Mai zur Wahl. In der ganzen EU können rund 426 Millionen Wahlberechtigte aus …
Read More »Wahlkampf-Tracker zur Europawahl 2019
Als Überblick über die Wahlkampfaktionen in Europa bietet das Parlament einen täglichen Newsfeed mit länderbezogenen Daten, Fakten und Veranstaltungen in allen Mitgliedstaaten. Haftungsausschluss: Dies ist eine Presseinformation, die Medienvertreter bei der Berichterstattung über das Europäische Parlament unterstützen soll. Es handelt sich weder um eine offizielle Pressemitteilung noch um eine vollständige …
Read More »ERINNERUNG: Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten
Die Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00-22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des EP statt. Diese Debatte zur Europawahl – mit anschließenden Erklärungen der Teilnehmer vor der Presse – wird die einzige sein, die alle Spitzenkandidaten zusammenbringt, die sich für das Amt des …
Read More »Hinweis für die Medien: Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten
Die Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00-22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des EP statt. Diese Debatte zur Europawahl wird die einzige sein, die alle Spitzenkandidaten zusammenbringt, die sich für das Amt des Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission bewerben – hier aufgelistet in …
Read More »Medienakkreditierung für die Europawahl 2019
Medienvertreter können ab heute eine gesonderte Akkreditierung beantragen, um die Europawahl 2019 in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel verfolgen zu können. Journalisten, die an den Wahltagen vor Ort aus dem Europäischen Parlament in Brüssel berichten wollen, müssen sich online akkreditieren. Diese Sonderakkreditierung gilt nicht nur für den Wahlabend …
Read More »Europawahl 2019: Beispielloser Erfolg für Wahlwerbespot des Parlaments
Mit über 75 Millionen Aufrufen in einer Woche hat der Film „Wählen Sie Ihre Zukunft“, Teil einer Sensibilisierungskampagne des Parlaments, eine außergewöhnliche Wirkung gezeigt. Seit der Veröffentlichung am Donnerstag, den 25. April wurde der 3-minütige Film über 75 Millionen Mal gesehen. Das ist ein beispielloser Erfolg für eine institutionelle Kampagne. …
Read More »Parlament bestätigt neue CO2-Emissionsgrenzwerte für Lkws
CO2-Reduktionsziel von 30% für neue Nutzfahrzeuge bis 2030 In der EU kommen rund 25% der Emissionen des Straßenverkehrs von Lkws und Kleinlastwagen Am Donnerstag nahm das Parlament erstmals eine EU-Verordnung über CO2-Emissionen von Lkws an. Damit soll gegen steigende Emissionen des Straßenverkehrs vorgegangen werden. Die neuen Vorschriften, auf die sich …
Read More »Terroristische Inhalte im Internet innerhalb einer Stunde entfernen
Bei anhaltenden Verstößen drohen Strafen von bis zu 4% des Umsatzes der Plattform Keine generelle Pflicht zur Überwachung oder zum Einsatz von Filtern Die Meinungs- und Pressefreiheit muss gewährleistet werden Internetunternehmen sollten terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Anweisung entfernen, um Radikalisierung zu bekämpfen und zur öffentlichen Sicherheit …
Read More »Neue Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament – EU28
Das Parlament hat heute die vierte und letzte Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den EU-Ländern veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine neue Berechnung veröffentlicht, die die mögliche Zusammensetzung des Plenums (751 Sitze) zeigt, auf der Grundlage von in 28 EU-Mitgliedstaaten bis …
Read More »Lebensmittelsicherheit: Neue Regeln sollen Vertrauen der Verbraucher stärken
Europäisches Register für Studien, damit keine für die Auftraggeber nachteiligen Studien zurückgehalten werden können Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kann Studien veröffentlichen Befasst sich mit den Anliegen, die während der Europäischen Bürgerinitiative zu Glyphosat geäußert wurden Am Mittwoch hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter …
Read More »Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten
Neue ständige Reserve Unterstützt Mitgliedsstaaten bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität Verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern Ein neues Gesetz zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur und zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen wurde im Parlament am Mittwoch angenommen. Die Verstärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex), die …
Read More »Whistleblower: Neue Vorschriften für EU-weiten Schutz von Informanten
Neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht Hinweisgeber (Whistleblower) können zwischen interner und externer Berichterstattung wählen Schutz vor Repressalien durch Arbeitgeber Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Die …
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