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Haben Sie schon mal ein öffentliches Gebäude fotografiert und das Foto anschließend im Internet geteilt? Der rechtliche Rahmen für die Verbreitung von Bildern von öffentlichen Gebäuden ist zurzeit in jedem EU-Mitgliedstaat anders. Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über einen Initiativbericht zum Urheberrecht ab. Ein Thema darin: die EU-weite Panoramafreiheit. Wir …

Es gibt immer mehr Geräte und Applikationen mit denen wir unsere Gesundheit beobachten können. Egal ob Sie mit dem Rauchen aufhören oder sich mehr bewegen möchten mobile Gesundeheitsdienste können die Lösung sein. Das Wissenschaftspanel des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (1.7.) zu elektronischen Gesundheitsdiensten einen Workshop organisiert.   Der Vorsitzende …

10 Filme, 28 Länder, 1 Preis – Jedes Jahr verleiht das EU-Parlament den LUX-Filmpreis. Die zehn Finalisten des diesjährigen Wettbewerbs wurden auf dem Internationalen Filmfestival Karlovy Vary in der Tschechischen Republik bekannt gegeben. Darunter auch drei Filme mit deutscher Beteiligung. Zum ersten Mal ist in diesem Jahr auch ein isländischer …

Künftige Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Zeitalter müssen einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verbrauchern gewährleisten. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag angenommen haben. Sie forderten zudem einen besseren grenzübergreifenden Zugang zu Online-Inhalten, erkennen aber die Bedeutung von Gebietslizenzen insbesondere …

Die EU soll natürliche Ressourcen effizienter nutzen. Eine Steigerung der Ressourcenproduktivität um 30% könnte das BIP bis 2030 um knapp 1% erhöhen und 2 Millionen dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Verbindliche Ziele zur Verringerung der Abfallmenge, überarbeitete Ökodesign-Gesetze und Maßnahmen, die Wachstum von …

Am Mittwoch hat das Parlament die Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS) verabschiedet, so wie sie mit der lettischen Ratspräsidentschaft informell vereinbart wurde. Mit der Reform soll der Überschuss von CO2-Gutschriften abgebaut werden, um den Preis der Emissionsrechte zu unterstützen. Das Programm würde 2019 beginnen.   Das vorgeschlagene Gesetz schafft ein System, …

Ein Handelsabkommen zwischen EU und USA muss EU-Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren und darf EU-Standards nicht aushöhlen, so die Abgeordneten in ihren am Mittwoch verabschiedeten Empfehlungen für das EU-Verhandlungsteam. Für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollte ein neues System zur Rechtsprechung durch öffentlich bestellte Richter, das einer …

Großunternehmen und börsennotierte Unternehmen müssen Informationen zu Gewinnen, entrichteten Steuern und erhaltenen staatlichen Beihilfen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, offenlegen. So verlangen es die Abgeordneten in ihren Änderungsanträgen zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag, die sie am Mittwoch angenommen haben. Damit sollen Transparenz und langfristiges Engagement der Aktionäre in den Unternehmen verstärkt werden.   …

Integrierte Fahrscheinsysteme für Reisen durch alle EU-Länder mit verschiedenen Verkehrsträgern würde die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verstärken, sagten die Abgeordneten am Dienstag. Sie forderten die EU-Länder auf, Fahrpläne zu verbessern und zu verbinden. Die Verkehrsdienste sollen multimodale, grenzüberschreitende Reiseplanungsdienste entwickeln. Falls bis 2020 keine bedeutenden Fortschritte erzielt werden, verlangt das Parlament …

Die Europäische Kommission ist nach Prüfung des geänderten Umstrukturierungsplans für die Österreichische Volksbanken-AG (ÖVAG) und den Volksbanken-Verbund zu dem Schluss gekommen, dass der Plan mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Zum österreichischen Volksbanken-Verbund gehören die ÖVAG als Spitzeninstitut und der Verbund, dem über 50 Primärbanken und verbundene Institute angehören. Insbesondere stellte …

Die Kommission und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) 22 Fluggesellschaften aus Drittländern die ersten zentralen Flugsicherheitsgenehmigungen erteilt. Diese Zulassungen sind in der gesamten EU gültig. Ab 2016 müssen alle Fluggesellschaften aus Drittstaaten, die in die EU fliegen wollen, im Besitz einer solchen Genehmigung sein, die die Einhaltung der internationalen Sicherheitsnormen …

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, gemeinsam mit Vertretern regionaler Organisationen aus Westafrika eine neue regionale Finanzierungsvereinbarung für die Zusammenarbeit bis 2020 unterzeichnet. Dieses so genannte Regionale Richtprogramm im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beläuft sich auf insgesamt 1,15 Mrd. EUR. Dazu Kommissar Mimica: „Die Regionale Integration in …

Angesichts der bevorstehenden Sommerreisewelle in Europa fordert die Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Passagierrechte in der Europäischen Union. Als erste Maßnahme hat die Kommission Leitlinien verabschiedet, um für mehr Klarheit bei den bestehenden Rechten von Bahnreisenden zu sorgen. Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc erklärte dazu: „Beim …

Die EU ist die 181. Partei, die dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) beitritt. Das Übereinkommen deckt mehr als 35 000 Tier- und Pflanzenarten ab und stellt sicher, dass der Handel mit ihnen legal und nachhaltig bleibt. Im Anschluss an eine 2014 ins Leben …

Der Europäische Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides, kündigt heute an, dass er die für Bildung von Kindern in Krisensituationen bereitgestellten Mittel auf 4 % des EU-Budgets für humanitäre Hilfe aufstocken will. In seiner Erklärung dem heutigen Gipfeltreffen zum Thema „Bildung für Entwicklung“ in Oslo hat EU-Kommissar Stylianides betont: …