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Die Europäische Kommission fordert in ihrem Positionspapier zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 eine „globale Partnerschaft für wirksames humanitäres Handeln“. Die Europäische Kommission hat in Mittwoch die Mitteilung „Auf dem Weg zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe: Eine globale Partnerschaft für grundsatzorientiertes und wirksames humanitäres Handeln“ angenommen. In der Mitteilung wird im …

 Spitzenpolitiker europäischer Städte und Regionen trafen am Montag in Luxemburg zusammen und forderten die EU auf, mehr dafür zu tun, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und die Mobilität zu verbessern, insbesondere zwischen weniger gut angebundenen Regionen. Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) forderten, EU-Finanzierungen – über die Strukturfonds, die …

Kommission schlägt Fangmöglichkeiten für die Ostsee für 2016 vor: So viele Bestände wie noch nie werden auf nachhaltigem Niveau befischt. Die Europäische Kommission hat gestern ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das Jahr 2016 vorgelegt. Dabei handelt es sich um den jährlichen Vorschlag für die Menge an …

Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme von zwei Walki-Verpackungswerken durch Mondi für Abnehmer von Verpackungsmaterialien, die zum Beispiel für den Transport und den Schutz von frischen Lebensmitteln oder Papier verwendet werden, eine geringere Auswahl und höhere Preise zur Folge haben. Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um …

Markku Markkula traf gestern den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer in Luxemburg, um über gemeinsame Bemühungen zur Förderung privater Investitionen und der wirtschaftlichen Erholung in ganz Europa zu beraten. In diesem Zusammenhang äußerte EIB-Präsident Hoyer: „Die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen ist für die Bürgerinnen und Bürger in …

In einem heute veröffentlichten Entwurf eines gemeinsamen Bericht fordert die Kommission eine stärkere Zusammenarbeit bei der allgemeinen und beruflichen Bildung bis zum Jahr 2020 und insbesondere die Förderung der sozialen Inklusion. Die Kommission schlägt heute vor, die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf europäischer Ebene bis zum …

Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, weil sie herausfinden möchte, ob einige die Verbrauchsteuer auf Bier, Wein und andere alkoholische Getränke betreffende Vorschriften geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von nachgeahmtem Alkohol einzudämmen. Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, weil sie herausfinden möchte, ob einige die …

Was machen Berichterstatter? Sie stellen Berichte zusammen, die die Position des EU-Parlaments zu bestimmten Fragen wiedergeben. Das können auch gesetzliche Fragen sein. Auch Koordinatoren in den Fraktionen und Schattenberichterstatter spielen eine wichtige Rolle im Politikalltag des Europäischen Parlaments. Wir haben die Aufgaben von Berichterstattern, Schattenberichterstattern und Koordinatoren zusammengefasst.   Berichterstatter …

Am Mittwochabend hat die Europäische Kommission das Memorandum of Understanding (MoU) mit Griechenland für ein neues Stabilitätshilfeprogramm unterzeichnet. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2012 in Reaktion auf die weltweite Finanzkrise als „Brandschutzmauer“ Europas errichtet wurde, wird in den kommenden drei Jahren Darlehen in Höhe von bis zu 86 Mrd. EUR an Griechenland …

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass ein Zuschuss von 50 Mio. GBP (rund 71 Mio. EUR), den das Vereinigte Königreich für die Entwicklung des Trägerraketentriebwerks SABRE zu gewähren beabsichtigt, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben SABRE wird von dem britischen Unternehmen Reaction Engines Limited …

Nach einer eingehenden Untersuchung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte italienische Maßnahmen zur Senkung der Unternehmenssteuern und Sozialabgaben in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten auch Unternehmen zugutekamen, die durch die Naturkatastrophe keinen Schaden erlitten hatten, bzw. zu einer den entstandenen Schaden übersteigenden Entschädigung führten. Die Kommission und …

Neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro werden im Laufe der nächsten drei Jahre vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  – Europas Schutzwall, der als Reaktion auf die globale Finanzkrise eingerichtet wurde –  für Griechenland bereit gestellt. Nach Wochen intensiver Verhandlungen in Athen und Brüssel ist dies das Ergebnis der heutigen …

Die Zielsetzung der gültigen europäischen Tabakgesetzgebung solle vor allem der Sicherheit des Verbrauchers, dem Schutz von Minderjährigen und dem Kampf gegen verschiedene Praktiken des organisierten Verbrechens Rechnung tragen.Dies sind „edle“ Ziele. Aber ein Problem entsteht dann, wenn bei dem Bemühen um die praktische Umsetzung der Eindruck erweckt wird, dass ein gegenteiliges Ergebnis entsteht. Die Europäische Kommission hat in ihrem Bemühen …

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Italien 1,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Verfügung zu stellen und so 184 ehemalige Beschäftigte von Alitalia bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die meisten Entlassungen erfolgten in der Region Latium. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, …

Die Europäische Kommission hat diesen Monat 23 nationale Mehrjahresprogramme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) genehmigt. Insgesamt werden im Zeitraum 2014-2020 für diese Programme Mittel in Höhe von rund 2,4 Mrd. EUR bereitgestellt. Damit können nun die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen wie …