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Im Rahmen des in Beijing auf höchster Ebene abgehaltenen Wirtschafts- und Handelsdialogs kündigte China heute an, zur EU Investitionsoffensiveund generell zu einer engeren Investitionszusammenarbeit beizutragen. Im Rahmen des in Beijing auf höchster Ebene abgehaltenen Wirtschafts- und Handelsdialogs teilte Vizepremierminister Ma Kai dem Vizepräsidenten der Kommission Jyrki Katainen heute mit, dass …

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses stimmen über ihre Änderungsanträge zum EU-Haushalt 2016 ab. Die Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 werden offiziell vorgestellt. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung vor, die vom 5. bis 8. Oktober in Straßburg stattfinden wird.   Von Montag (28.9.) bis Mittwoch (30.9.) prüfen die Mitglieder des Haushaltsausschusses die …

Nachdem bekannt wurde, dass der Fahrzeughersteller Volkswagen eine Software als Abschalteinrichtung benutzt hat, um Emissionsnormen für bestimmte Luftschadstoffe zu umgehen, fordert die Europäische Kommission Sofortmaßnahmen, um die strikte Einhaltung der EU-Schadstoffemissionsnormen sicherzustellen. ElżbietaBieńkowska, Kommissionsmitglied für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte hierzu: „Unsere Botschaft ist ganz klar: Betrug wird nicht …

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können. Die Kommission will ein breites Spektrum an Meinungen von Unternehmern und anderen interessierten Kreisen einholen, bevor sie im Jahr 2016 mit der Ausarbeitung ihrer Legislativvorschläge …

Die Europäische Kommission wird die Übernahme des Bürobedarfshändlers Office Depot durch dessen Wettbewerber Staples eingehend untersuchen Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Untersuchung der Übernahme des Bürobedarfshändlers Office Depot durch dessen Wettbewerber Staples, beide aus den USA, eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme zu Preiserhöhungen …

Die Kommission erkundigt sich nach den Meinungen der Bürger, Hersteller, Einzelhändler (vor allem KMU), Rechteinhaber, Daten- und Cloud-Dienstleister und Benutzer wie auch aller an der partizipativen Wirtschaft Beteiligten. Beide Konsultationen laufen bis zur zweiten Dezemberhälfte 2015. Die Europäische Kommission läutet heute mit zwei neuen Konsultationen eine öffentliche Diskussion ein: eine …

Die Europäische Kommission verklagt Malta vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), weil es seit 2014 den Finkenfang in seinem Hoheitsgebiet erlaubt. Bei der Rechtssache geht es um den Beschluss Maltas, ab 2014 den Lebendfang von sieben Wildfinkenarten zuzulassen. In der EU sind der Fang und die Haltung von Vogelarten …

Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche …

Steigende Temperaturen, schmelzende Gletscher, vermehrt Dürreperioden und Überschwemmungen. Der Klimawandel ist Realität. Im Dezember soll auf der UN Klimakonferenz in Paris ein neues Klimaabkommen beschlossen werden. Der Umweltausschuss hat am Mittwoch (23.9.) einen Bericht angenommen, in denen das EU-Parlament seine Prioritäten für die Verhandlungen festlegt. Nach der Abstimmung haben wir …

Die EU-Militäroperation gegen Schleuserbanden könnte in Phase zwei eintreten. Phase eins diente der Überwachung und Informationsauswertung. Nun sollen Schleuserbanden festgenommen und Schlepperboote beschlagnahmt werden. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierte am Dienstag (22.9.) über die Details der Operation. Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union, Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe, lieferte …

Gestern haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) einen neuen Rahmen für EU-Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Frauenrechte im Bereich der Außenbeziehungen der EU angenommen. Gestern haben die Europäischen Kommission und der EAD einen neuen Rahmen für Maßnahmen der EU zur Förderung der Geschlechtergleichstellung …

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften grünes Licht gegeben für eine geplante Beihilfe Finnlands in Höhe von 23 Mio. EUR für den Bau eines kleinen LNG-Terminals in Pori an der finnischen Westküste. Die Europäische Kommission hat das Vorhaben Finnlands, öffentliche Mittel im Umfang von 23 Mio. EUR für den Bau eines …

EU-Parlament und Ministerrat sind die gesetzgebenden Organe der EU. Das EU-Parlament ist in allen Bereichen, in denen die EU Kompetenzen besitzt – von Landwirtschaft bis Bankensektor – eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die griechische Schuldenkrise und Enthüllungen über Sparmodelle für multinationale Unternehmen haben Wirtschaftsthemen in den Vordergrund gerückt. Die EU-Abgeordneten …

Die Kommission startet eine EU-weite öffentliche Konsultation zu den noch bestehenden Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aus Anlass des Europäischen Kooperationstages und eine Woche nach den Feiern zum 25–jährigen Bestehen von Interreg, dem umfassenden Rahmen für die grenzüberschreitenden Kooperationsprogramme im Bereich der Regionalpolitik, startet die Kommission eine EU-weite öffentliche Konsultation …

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise präsentiert. Zu den Vorschlägen zählen ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine effektive Organisation der Rückführung. Der Innenausschuss setzt sich am Dienstag (22.9.) mit den Vorschlägen auseinander. Wir haben die Fraktionen um …