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Die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Ist das Hauptziel der Stellungnahme, die Spitzenpolitiker der kommunalen und regionalen Ebene der EU im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) am 13. Oktober verabschiedet haben. In seiner Stellungnahme unterstreicht Nikola Dobroslavić (HR/EVP) die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für die regionale Entwicklung und die Entwicklung der …

Die erste Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen wird die langandauernde Isolierung des Ostseeraums beenden und die für eine neue wirtschaftliche Dynamik in der Region benötigte Energie liefern. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, begrüßte heute die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung für die GIPL (Gas Interconnector Poland – Lithuania), die erste …

Die schrittweise Verbesserung auf den Arbeitsmärkten und bei den sozialen Indikatoren in der EU setzt sich dank der Konjunkturbelebung fort. Dies ist der neuesten Ausgabe des Quartalsberichts über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU zu entnehmen. Die schrittweise Verbesserung auf den Arbeitsmärkten und bei den sozialen Indikatoren …

Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten. Am Donnerstag haben die Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ab. Damit soll auch der Wettbewerb unter den Anbietern verbessert werden, um so die Kosten für Zahlungsdienste zu …

Die Europäische Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation die Frage gestellt, welche zentralen Elemente in die Neuvorlage ihres Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einfließen sollten. Die Konsultation ist Teil des im Juni dieses Jahres vorgestellten Aktionsplans der Kommission für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung. Die Kommission plant, die …

EU-Kommissar Mimica begibt sich heute zu einem mehrtägigen Besuch nach Peru und Paraguay. Dort wird er mit Staatsvertretern über die Entwicklungsprioritäten beraten, von der EU finanzierte Projekte aufsuchen und ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 40 Mio. EUR auf den Weg bringen. Heute begibt sich der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit …

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben gestern eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) nach 2020 eingeleitet. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische …

Die Kommission begrüßte die gestrige einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung nur sieben Monate, nachdem die Kommission hierzu einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt hatte. Die neuen Bestimmungen sollen zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuersachen führen und die Nutzung von Steuervorbescheiden missbräuchlicher Steuergestaltung …

Die Europäische Kommission begrüßt die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament, die den Weg für eine zügige Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungsplans für Griechenland, den die Kommission am 15. Juli vorgestellt hatte, ebnet. Die Europäische Kommission begrüßt die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament, die den Weg für eine zügige Umsetzung des …

Am 1. und 2. Oktober veranstaltet die Europäische Kommission das erste jährliche Grundrechtekolloquium in Brüssel. Das diesjährige Thema lautet: „Toleranz und Respekt: Prävention und Bekämpfung von antisemitisch und antimuslimisch motiviertem Hass in Europa.“ Was ist die Zielsetzung des Kolloquiums? Insgesamt soll das Kolloquium für bessere Zusammenarbeit und mehr politisches Engagement …

Wofür steht der Begriff „Kapitalmarktunion“? Oberste Priorität der Kommission ist es, die Wirtschaft Europas zu stärken und Investitionen anzukurbeln, damit Arbeitsplätze entstehen. Die 315 Mrd. EUR schwere Investitionsoffensive, die von der amtierenden Kommission in weniger als einem Jahr nach ihrem Amtsantritt auf die Beine gestellt wurde, wird diesen Prozess anschieben helfen. Um …

Wenige Tage, nachdem das Kollegium der Kommissionsmitglieder eine Reihe vorrangiger Maßnahmen vorgelegt hat, mit denen innerhalb der nächsten sechs Monate die Flüchtlingskrise bewältigt werden soll, hat die Europäische Kommission heute erste konkrete Vorschläge für die Bereitstellung von EU-Mitteln in Höhe von 1,7 Mrd. EUR für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt, um …

Letzte Woche hat die Kommission die Bereitstellung weiterer 801 Mio. EUR für die Flüchtlingskrise angekündigt. Warum steht dieser Betrag nicht im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans? Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans ist das Instrument, mit dem die Kommission Änderungen an bereits beschlossenen Haushaltsplänen, in diesem Fall am Haushaltsplan für 2015, vorschlägt. Das Europäische Parlament und …

Die Bewältigung des Strukturwandels der lokalen und regionalen Wirtschaft war Thema einer Konferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), am 30. September in Gelsenkirchen. Auf Einladung von Markus Töns, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (NRW) und AdR Mitglied, tauschten sich rund 80 Regional- und Kommunalpolitiker aus ganz Europa, Vertreter der Europäischen …

Am 29. September 2015 kam die Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zu einer auswärtigen Sitzung in Gelsenkirchen zusammen und folgte damit einer Einladung des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Markus Töns (DE/SPE). Auf der Tagesordnung stand die Annahme von Stellungnahmeentwürfen zu folgenden Themen: Wirtschaft des Teilens (es geht um …