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Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch (25.11.). Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei …

Das Parlament ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, das Ziel der EU-Kommission zu unterstützen, bis zum Jahr 2019 4% der EU-Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe für die Bildung von Kindern in Notsituationen aufzuwenden, so der Text einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten fordern zudem von den Aufnahmeländern, Flüchtlingskinder in die nationalen …

In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung spricht sich das Parlament gegen eine Genehmigung für recyceltes Weich-PVC, das DEHP enthält, aus. DEHP ist ein Weichmacher, der in Konsumgütern des täglichen Gebrauchs wie Textilien, Möbeln und Baumaterialien verwendet wird und als fortpflanzungsgefährdender Stoff die Gesundheit von Arbeitnehmern, die damit umgehen, ernsthaft beeinträchtigen …

Des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen fordern wir mit vereinter Stimme die Beendigung der Gewalt an Frauen und Mädchen. Franz Timmermans, Erste Vizepräsident der Kommission, Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Dimitris Avramopoulos, Kommissar für …

Die Verabschiedung des EU-Haushalts nimmt mehrere Monate in Anspruch. Beinahe alle Ausschüsse geben Rückmeldung zum EU-Haushalt und die Abstimmung im Plenum kann mehrere Stunden dauern. Die Verhandlungen mit dem Ministerrat erweisen sich zudem oftmals als schwierig. Die EU-Abgeordneten stimmen am Mittwoch (25.11.) über die mit den Mitgliedstaaten erzielte informelle Einigung …

Brexit oder kein Brexit? Groβbritannien wird in einem Referendum darüber abstimmen, ob das Land in der EU verbleiben soll. Zuvor finden jedoch Verhandlungen mit der EU statt. Eine Delegation des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen hielt sich am 16. und 17.11. in London auf, um mit Ministern, parlamentarischen Ausschüssen und Think-Tanks …

Welche Auswirkungen haben Bio-Lebensmittel auf unsere Gesundheit und welcher Lifestyle wird mit ihnen assoziiert? Das STOA-Wissenschaftspanel des EU-Parlaments ging 18.11. diesen Fragen nach. Auch wenn die ernährungswissenschaftlichen Nutzen von Bio-Produkten näher erforscht werden müssen, wird „Bio“ in der Regel mit einem gesunden Lebensstil assoziiert. Zwei Drittel der Teilnehmer an unserer …

Kinder werden durch Armut massiv in ihren Chancen eingeschränkt. In den EU-Mitgliedstaaten ist Kinderarmut Realität. Rund 26 Millionen Kinder sind von Armut bedroht. Am Montag (23.11.) debattieren die EU-Abgeordneten über einen Bericht, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, verstärkte Maβnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu setzen. Die Abstimmung im Plenum …

Diese Woche finden in Brüssel Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen statt. Am Montag (16.11.) debattieren die EU-Abgeordneten mit Vertretern multinationaler Unternehmen über die Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine Delegation von EU-Abgeordneten reist nach London. Der heutige Montag wurde zum EU-weiten Trauertag erklärt, um der Opfer der Terroranschläge von Paris zu …

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Rechenzentrumbetreibers Telecity durch den Konkurrenten Equinix vorbehaltlich der Veräußerung einer Reihe von Rechenzentren in Amsterdam, London und Frankfurt genehmigt. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Rechenzentrumbetreibers Telecity (Vereinigtes Königreich) durch den Konkurrenten Equinix Inc. (USA) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Um …

Der Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung 2015 zeigt europaweite Fortschritte bei den Bildungserfolgen, lässt aber erkennen, dass weitere Investitionen erforderlich sind, um die Bildung inklusiver zu gestalten und den gesellschaftlichen Aufstieg zu fördern. Die Auflage 2015 des EU-Anzeigers für die allgemeine und berufliche Bildung zeigt, dass immer mehr …

Die Europäische Kommission hat einen „Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ eingerichtet. Die Europäische Kommission hat einen „Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in …

Martin Schulz rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Die europäische Solidarität kann gelingen, wenn wir uns ihr ausnahmslos verpflichtet fühlen und es nicht einer kleinen Anzahl an Ländern überlassen, all diese Schwierigkeiten zu stemmen“, sagte Schulz am 12.11. im Rahmen des informellen …

EU-Bürger können in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, arbeiten oder ein Unternehmen gründen. Sehr oft werden sie jedoch mit bürokratischen Hürden konfrontiert. Das Einreichen öffentlicher Urkunden ist oft zeitaufwendig und kostenintensiv. Am Donnerstag (12.11.) hat der Rechtsausschuss die Vereinbarung mit dem Ministerrat zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden gebilligt. Die …

Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) erinnert politische Führung von Bosnien und Herzegowina daran, dass Zusammenarbeit und Integration entscheidend für EU-Mitgliedschaft und Wohlstand sind. Am 10. November forderten Regional- und Kommunalpolitiker aus der ganzen Europäischen Union alle Regierungsebenen in Bosnien und Herzegowina zu engerer Zusammenarbeit und Unterstützung tiefgreifender und …