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Durch die vollständige Integration der Strommärkte der EU könnten die Strompreise um mindestens 2 Euro/MWh sinken, so dass die europäischen Verbraucher bis 2030 jährlich bis zu 40 Milliarden Euro sparen könnten. So steht es in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die EU-Staaten allerdings bis …

Vor der 10. WTO-Ministerkonferenz fordern die Kommissare Malmström und Hogan alle Partner dazu auf, guten Willens an den Verhandlungstisch zu kommen. Die EU fühlt sich dem Multilateralismus im Handel seit langem besonders verpflichtet. In den letzten Monaten und Wochen haben wir uns sehr stark engagiert, damit die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation …

Die Europäische Kommission hat gestern eine Mitteilung über den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur EU-Wachstumsstrategie, der Investitionsoffensive und den Investitionsprioritäten der EU-Kommission in den nächsten zehn Jahren angenommen. Die Europäische Kommission hat gestern eine Mitteilung über den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur EU-Wachstumsstrategie, der …

Die Europäische Kommission und das UNHCR haben heute ein Mietkostenzuschuss- und Gastfamilienprogramm zur Bereitstellung von 20 000 zusätzlichen Aufnahmeplätzen für Asylsuchende und für eine Umverteilung in Frage kommende Personen in Griechenland gestartet. Die Kommission stellt hierfür 80 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt 2016 bereit. Dank dieser Erklärung kann eine von Griechenland und dem …

15 EU-Abgeordnete haben in der vergangenen Woche am UN-Klimagipfel in Paris teilgenommen, um die ambitionierten Klimaschutzziele des EU-Parlaments zu vertreten. Am Samstagabend haben sich die 196 Vertragspartner auf ein historisches Abkommen zum Klimaschutz geeinigt. Wir haben den Delegationsvorsitzenden des EU-Parlaments Giovanni La Via (EVP) aus Italien gefragt, welche Auswirkungen dieses …

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz bezeichnete das Pariser Klimaabkommen bei der Eröffnung der Plenartagung als bahnbrechend und zukunftsweisend und als „Wendepunkt für die Zukunft von uns allen, vor allen Dingen, wenn wir das jetzt so zu recht bejubelte Abkommen auch wirklich umsetzen“. Das Abkommen sei ein globales, „weil …

Laut EU-Kommission verliert die EU durch Steuerhinterziehung jährlich 1 Billion Euro. Die „Luxleaks“-Affäre hat aufgezeigt, wie manche Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren. Das EU-Parlament hat bereits einen Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden gebilligt. Am 15.12. debattiert das Plenum nun über einen weiteren Bericht, der die Kommission dazu auffordert, Gesetze vorzuschlagen, …

Die offizielle Verleihungszeremonie des Sacharow-Preises findet am Mittwoch (16.12.) um 12 Uhr statt. Dieses Jahr wird der inhaftierte saudi-arabische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi mit dem Preis ausgezeichnet werden. Seine Ehefrau Ensaf Haidar, die mit den gemeinsamen Kindern im Exil in Kanada lebt, wird für ihn den Preis in Straßburg …

Die Europäische Union engagiert sich im Kampf gegen Hunger und Armut. Das Europäische Jahr für Entwicklung bot dem EU-Parlament und vor allem dem Entwicklungsausschuss einen geeigneten Rahmen, um auf dieses Engagement aufmerksam zu machen. Wie die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan (S&D) aus Großbritannien betont, konnten so die Bürger durch …

Was sind die wichtigsten Elemente der neuen Luftfahrtstrategie für Europa, die am 7. Dezember 2015 von der Kommission angenommen wurde? Die neue Luftfahrtstrategie für Europa umfasst: eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden …

1) DAS URHEBERRECHT IM DIGITALEN BINNENMARKT Was ist „Urheberrecht“ und wie ist es auf EU-Ebene definiert? Beim Urheberrecht handelt es sich um Rechtsvorschriften für den rechtlichen Schutz und die Nutzung von „Werken“, die Ideen zum Ausdruck bringen. Das Urheberrecht umfasst internationale Vorschriften sowie Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten. Der …

EU-Kommissar Neven Mimica kündigte am Vortag des Tags der Menschenrechte einen völlig neuartigen, umfassenden EU-Unterstützungsmechanismus für gefährdete Menschenrechtsverteidiger an, der kurz-, mittel- und langfristige Unterstützung umfasst. Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, kündigte am Vortag des Tags der Menschenrechte (10. Dezember) einen völlig neuartigen, umfassenden EU-Unterstützungsmechanismus für …

Die Kommission lässt ihrer Strategie für den Digitalen Binnenmarkt konkrete Schritte folgen und stellt heute zwei Vorschläge vor, mit denen Verbraucher bei Online-Käufen besser geschützt und den Unternehmen der Verkauf über das Internet leichter gemacht werden sollen. Eines der zentralen Anliegen der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt ist der bessere …

Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt unterbreitet die Kommission heute einen Vorschlag, der es den Europäern erlaubt, ihre Online-Inhalte auf Reisen mitzunehmen, und sie legt einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vor. Gegenwärtig können Europäer ihre Online-Dienste für Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele, für die sie in …

Die 30. Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU fand von 7. bis 9.12. in Brüssel statt. EU-Abgeordnete debattierten mit Abgeordneten von Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) über Migration und Menschenrechte. Die meisten Abgeordneten betonten, es müsse gegen die Fluchtursachen – Armut, Kriege und Menschenrechtsverletzungen – vorgegangen werden. Manche Abgeordneten …