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Die EU und 22 Länder, die gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich sind, verhandeln derzeit das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Die EU-Abgeordneten verfolgen die Verhandlungen und fordern mehr Transparenz. Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt am 18.1. …

Donnerstag (14.1.2016) Heute zeichnete die Europäische Kommission neun Journalisten für ihre Berichterstattung über entwicklungspolitische Themen mit dem Lorenzo-Natali-Medienpreis aus. Die neun ausgewählten Journalisten traten unter den mehr als 1400 Teilnehmern aus aller Welt durch die Qualität ihrer journalistischen Arbeit hervor. Ihre Artikel behandelten ein Themenspektrum, das von der Elektronikschrottwirtschaft in …

Die Kommission kündigte heute an, dass die Taskforce Nordirland bestehen bleibt, damit die Region bei einer aktiveren Mitwirkung am politischen Gestaltungsprozess der EU unterstützt wird. Die Kommission kündigte heute an, dass die Taskforce Nordirland bestehen bleibt. Sie soll der Region dabei helfen, aktiver am politischen Gestaltungsprozess der EU mitzuwirken und …

Europa hat Schwierigkeiten, sich auf effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, einer Krise, die sich „verschlimmert“, wie EU-Migrationskommissar Avramopoulos betont, zu einigen. Die europäische Einheit stehe auf dem Spiel, zugleich sei ein Anstieg des Populismus und Nationalismus zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Versprechen einhalten und Solidarität zeigen: …

Das Kollegium der Kommissare hat heute auf seiner wöchentlichen Sitzung über die Flüchtlingskrise gesprochen und bei dieser Gelegenheit die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen und Initiativen, die im Frühjahr 2016 vorgelegt werden sollen, rekapituliert. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Personen, die internationalen Schutz in Europa suchen, in noch …

Wie die Cyber-Angriffe in Estland 2007 und die Datensicherheitsverfehlung bei Sony 2014 gezeigt haben, können Datenschutzverletzungen für Konsumenten, Unternehmen und Regierungen erheblichen Schaden verursachen. Die EU hat sich auf gemeinsame Regeln zur Cyber-Sicherheit geeinigt, um Angriffe gegen wichtige Dienste wie die Energieversorgung oder die Flugverkehrskontrolle besser abwenden zu können. Berichterstatter …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Übernahme des Ölfeld-Serviceunternehmens Baker Hughes durch seinen Wettbewerber Halliburton wirksamen Wettbewerb behindern und somit gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen würde. Beide Unternehmen sind in den USA ansässig. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, erklärte hierzu: „Die …

Das Europäische Parlament wird sich 2016 mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigen. Dazu zählen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie das Engagement der EU im Bereich des Klimaschutzes. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen europäische Strafverfolgungsbehörden aufgewertet werden. Des Weiteren werden sich die EU-Abgeordneten mit der Körperschaftssteuer und dem …

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nahm am Freitag (8.1.) an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des EU-Beitritts Portugals in Lissabon teil. Die EU-Mitgliedschaft Portugals sei ein „riesiger Erfolg“, betonte Schulz in seiner Ansprache. Portugal trat der Europäischen Union, damals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, am 1. Januar 1986 bei. „Portugal hat …

Zu Beginn des parlamentarischen Jahres debattiert der Innenausschuss diese Woche über die Umsetzung der Maβnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Abgeordneten stimmen über die ersten EU-weiten Regeln zur Cybersicherheit und Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb und Nutzung ab. Die Ausschüsse befassen sich mit dem Programm der niederländischen …

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von TNT Express durch FedEx nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Beide Unternehmen bieten weltweit Paketzustelldienste an. Nach einer im Juli 2015 eingeleiteten eingehenden Prüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Übernahme keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, da FedEx und TNT nicht …

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit über insgesamt 1 Mrd. EUR angenommen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Regionen auf beiden Seiten der EU-Außengrenzen zu unterstützen. „Die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist eine wichtige Voraussetzung, um die Entstehung neuer Trennungslinien zu verhindern. Diese neuen Mittel sind ein …

Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals im Jahr 1986 hatte die Europäische Union, damals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, 12 Mitgliedstaaten. Zum Anlass des 30-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Beitrittsverträge im Jahr 2015 bezeichnete Parlamentspräsident Schulz den Beitritt der beiden Länder als bedeutendes Ereignis in der europäischen Geschichte. Nach der letzten EU-Erweiterung mit …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die vom Vereinigten Königreich geplante Unterstützung der teilweisen Umstellung des Kohlekraftwerks Drax auf Biomasse mit dem EU-Beihilferecht im Einklang stehen. Die Kommission unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Einhaltung der energie- und klimapolitischen …

Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft am 1.1. für sechs Monate übernommen. Ihr Leitbild ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die vier Prioritäten sind: Migration und internationale Sicherheit, Innovation und Beschäftigung, Finanzstabilität und Stärkung der Eurozone sowie eine zukunftsorientierte …