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Die Abgeordneten haben am Donnerstag in einer Plenarabstimmung grünes Licht für Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 gegeben. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, und über 47.000 Menschen waren insgesamt betroffen, von denen mehr als 2.000 erst …

Was die Europäer eint ist wichtiger als das, was sie trennt – finden 7 von 10 Europäern, die in einer aktuellen Meinungsumfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments befragt wurden. Dazu glauben 53 % der Befragten in den 28 EU-Mitgliedstaaten, dass die EU-Mitgliedschaft gut für ihr Land ist. Hinter der Bewältigung …

Diese Woche stehen diverse Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung. Zudem findet von Mittwoch (30.11.) bis Donnerstag (1.12.) eine Plenartagung in Brüssel statt. Das Plenum befasst sich unter anderem mit dem EU-Haushalt 2017 und dem EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“). Die Ausschüsse stimmen über neue Regeln zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten und …

Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In einer am Donnerstag (24.11.) angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich „die Türkei der EU verbunden fühlt“. Sie sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ unter dem Ausnahmezustand …

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben am Donnerstag grünes Licht für Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 gegeben. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, und über 47.000 Menschen waren insgesamt betroffen, von denen mehr als 2.000 erst zwei …

Der Film „Toni Erdmann“, eine deutsch-österreichisch-rumänische Koproduktion und Tragikomödie im Rahmen der zeitgenössischen Unternehmenskultur, ist heute, am Mittwoch, den 23. November, mit dem LUX-Filmpreis 2016 ausgezeichnet worden. Wir haben die Regisseurin Maren Ade aus Deutschland zu ihrem Film über eine Vater-Tochter-Beziehung interviewt und sie gefragt, was es bedeutet, den vom …

Terrorismus, hybride Bedrohungen sowie Bedrohungen der Cybersicherheit und der Energieversorgungssicherheit lassen den EU-Ländern keine andere Wahl als ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit auszuweiten und so den Weg für eine europäische Verteidigungsunion zu bereiten. So steht es in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. Die Abgeordneten schlagen vor, 2% des BIP für …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: LUX-Filmpreis: Gewinner der 10. Ausgabe wird in Straßburg bekannt gegeben Der Gewinner der 10. Ausgabe des Lux-Filmpreises wird am Mittwoch, den 23. November, von Parlamentspräsident Martin Schulz bei einer Zeremonie in Straßburg bekanntgegeben. Die diesjährigen Finalisten sind: „A peine j’ouvre les …

Jedes Jahr werden mit dem LUX-Filmpreis Filme ausgezeichnet, die europäische Werte und soziale Themen aufgreifen. Die drei Finalistenfilme für den LUX-Filmpreis 2016 – „A peine j’ouvre les yeux“, „Ma vie de courgette“ und „Toni Erdmann“ – werden nun in diversen Kinos in über 40 europäischen Städten gezeigt. Die EU-Abgeordneten bestimmen, …

In dieser Ausschusssitzungswoche debattieren die Abgeordneten über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA und die Zukunft der EU-Handelspolitik. Weitere Themen dieser Woche sind das EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“), Flugsicherheitsvorschriften und die Panama Papers-Untersuchungen. Der Ausschuss für internationalen Handel debattiert am Donnerstag (10.11.) über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada. …

Der irakische Vorstoß zur Befreiung der Stadt Mossul vom IS wurde am Donnerstag (27.10.) vom Parlament unterstützt. Die Abgeordneten riefen die irakische Regierung dazu auf, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Zivilbevölkerung, Krankenhäuser und Schulen auf ihrem Vormarsch nach Mossul zu schützen. Sie fordern, dass der Internationale Strafgerichtshof mit …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am 27. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee Taha und Lamiya Aji Bashar mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet werden. Die Preisverleihungszeremonie findet am 14. Dezember in Straßburg statt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verkündete die Entscheidung der …

Einer der Höhepunkte dieser Plenartagung war die Verkündung des Sacharow-Preisträgers 2016. Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar werden mit dem Preis geehrt. Außerdem hat das Parlament bindende Grenzwerte für industrielle Transfette in Lebensmitteln gefordert und seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2017 angenommen. Die Abgeordneten verlangen mehr Finanzmittel für …

International Day of Religious Freedom (October 27) is a reminder that freedom of religion or belief (FoRB) is nor selfevident reality, neither broadly winning international trend. Quite opposite, tendency is negative. This essential, universal human value is currently seriously restricted or attacked in majority of world countries and territories representing …

Am Mittwoch (26.10.) stimmen die EU-Abgeordneten über ihre Position zum EU-Haushalt 2017 und zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 ab. Am Nachmittag präsentiert der Europäische Rechnungshof seine Beurteilung, ob der Haushaltsplan zum Haushaltsjahr 2015 korrekt ausgeführt worden ist. Unser Glossar erklärt die wichtigsten Terminologien und Begriffe zum EU-Haushalt. Mehrjähriger …