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Nach dem Brexit soll die Anzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sinken 46 der 73 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in die Reserve gestellt Die verbleibenden 27 Sitze werden auf 14 leicht unterrepräsentierte EU-Länder verteilt   Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit niederländischem Premier Mark Rutte über die Zukunft Europas   Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist der siebte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochmorgen ab 10 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas …

Kilometerstände sollten häufiger erfasst werden, um Manipulationen zu erkennen Die Laufleistung von Gebrauchtwagen sollte über die Grenzen hinweg leicht zugänglich sein EU-Länder sollten Kilometerzähler-Manipulation strafbar machen   Die Kommission sollte innerhalb von zwölf Monaten neue Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Manipulation von Kilometerzählern wirksamer zu bekämpfen, so das Parlament am Donnerstag. …

Höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren Kürzere und transparentere Ermittlungen, Helpdesk für KMU, Beteiligung von Gewerkschaften Sozial- und Umweltdumping muss berücksichtigt werden   Mit einem am Mittwoch gebilligten Gesetz könnte sich die EU besser vor unfairen Billigimporten schützen und Umwelt- oder Sozialdumping wirksamer bekämpfen.   Die EU könnte höhere …

Abgeordnete stellen Vergleichszahlen der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Frage Berechnungen des Parlaments zeigen, dass die Agrarmittel um 15% und die Mittel für die regionale Entwicklung um 10% gekürzt werden sollen Die EU sollte die Forschungsprogramme sowie die Unterstützung für junge Menschen und kleine Unternehmen verstärken   …

Neuer EU-Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU Ziel: Schutz strategischer Technologien, kritischer Infrastruktur sowie der Medienfreiheit Gewerkschaften und Europäisches Parlament sollten einbezogen werden Plenardebatte mit Handelskommissarin Malmström gegen 17 Uhr (29.5.) zu EU-Gegenmaßnahmen auf mögliche US-Strafzölle ab 1. Juni   Neue Instrumente zur Überprüfung, ob ausländische Investitionen in …

Klarere Regeln für die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten durch die EU-Minister Quoten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten   Am Dienstag hat das Parlament einen neuen EU-Mehrjahresplan zur Verhinderung der Überfischung von Grundfischarten in der Nordsee und zum Schutz der …

Endgültige Abstimmung über die Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie Die Vergütungsregeln des Gastlandes sollen für alle entsandten Arbeitnehmer gelten Eine Entsendung kann bis zu 12 Monate dauern, mit einer möglichen Verlängerung von 6 Monaten. Entsandte Arbeitnehmer sollen besser vor Betrug und Ausbeutung geschützt werden.   Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: ·         Plenardebatte mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel zur Zukunft Europas   Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist der sechste in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochvormittag mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert.   …

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments, die genau ein Jahr vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde, bestätigt die wachsende Unterstützung der Europäer für die EU. Ein Jahr vor der Europawahl stellt der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfrage zur EU vor. Im April 2018 haben 27.601 …

Mehr Unterstützung für öffentlich-rechtliche Anbieter und investigative Journalisten Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde zur Überwachung und Meldung von Drohungen gegen Journalisten Neue EU-Vorschriften zur Verhinderung von schikanösen Klagen gefordert   EU-Mitgliedstaaten sollen „sowohl hinsichtlich der Rechtslage als auch in Bezug auf die Praxis für sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten“ sorgen, so die …

In 80% der Länder weltweit sind Tierversuche für Kosmetika noch immer zulässig Das EU-weite Verbot hat das Wachstum der Kosmetikindustrie nicht gefährdet Parlament fordert ein Übereinkommen der Vereinten Nationen Die EU sollte eine diplomatische Offensive für ein weltweites Verbot von Tierversuchen für die Körperpflege noch vor 2023 starten, forderte das …

Die meisten Abgeordneten begrüßten Pläne der Kommission, die nationalen Beiträge auf 1,11% des BNE anzuheben und neue Einnahmequellen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt einzuführen. „In den Ausführungen der Kommission wurde die Bedeutung eines politischen Haushalts sowie der Grundsatz des europäischen Mehrwerts hervorgehoben. Es ist ebenfalls wichtig, dass die Bedeutung der …

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit belgischem Premier Charles Michel über die Zukunft Europas   Der belgische Premierminister Charles Michel ist der fünfte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstagvormittag mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert.   ·         …

Neue Zulassungsregeln für sichere und saubere Autos im Straßenverkehr Umwelt- und Sicherheitsprüfungen sollen unabhängiger werden Jedes EU-Land muss pro Jahr eine Mindestzahl von Fahrzeugkontrollen durchführen   Das Parlament hat eine verstärkte europäische Aufsicht über das Kfz-Zulassungssystem beschlossen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften EU-weit einheitlich und wirksam angewandt werden.   Die …