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Das Parlament hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2030 um 40% zu senken und den Marktanteil von emissionsfreien und -armen Fahrzeugen zu erhöhen.   In dem Gesetzentwurf schlagen die Abgeordneten vor, die Emissionen der Flotte neuer Personenkraftwagen bis 2030 stärker zu senken als von der …

Die EU und die 79 Länder der AKP-Staatengruppe (Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) nehmen heute Verhandlungen über die Zukunft ihrer Zusammenarbeit nach 2020 auf. Das Ziel besteht darin, die derzeitige Partnerschaft in einen modernen politischen Rahmen umzuwandeln, der die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung …

Am Dienstag hat das Parlament eine neue Richtlinie für TV und Videos angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inhalte von 30% bei Videoabrufdiensten. Die neuen Rechtsvorschriften gelten wie bisher für Rundfunkanstalten, werden aber auf Video-On-Demand- und Video-Sharing-Plattformen wie Netflix, YouTube, Facebook und Videoplattformen mit …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Strengere Klimaziele für Autos bis 2030   Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein neues Gesetz ab, mit dem der CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen gesenkt und der Marktanteil von emissionsfreien und armen Fahrzeugen erhöht werden soll.   ·         Überarbeitung der …

Einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie zufolge gingen den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2016 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von annähernd 150 Mrd. EUR verloren. Die sogenannte Mehrwertsteuerlücke entspricht der Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlich erzielten Mehrwertsteuereinnahmen. Zwar haben die Mitgliedstaaten viel getan, um die Mehrwertsteuererhebung zu verbessern, doch zeigen die …

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten, die Transgaz vorgelegt hat, um die von der Kommission geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich des freien Erdgastransports aus Rumänien auszuräumen. Die Verpflichtungen sollen gewährleisten, dass Erdgas ungehindert aus Rumänien in andere Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarn und Bulgarien, befördert werden kann. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die …

Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht „weniger Europa“ will, sondern im Gegenteil fordert, dass die EU in einigen Bereichen stärker tätig wird. Seit 2016 erhebt das Europäische Parlament die Wahrnehmungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf 15 Politikfelder der EU. Die …

Am 12. September 2018 Präsident Jean-Claude Juncker erklärt anlässlich seiner Rede zur Lage der Union:  „Wir müssen in der Außenpolitik mehr als bisher mit einer Stimme sprechen. Deshalb wiederhole ich meine Forderungen vom letzten Jahr, dass wir in bestimmten Bereichen unserer Außenbeziehungen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergehen müssen. Nicht überall – aber in …

Werden elektronische Zigaretten und Tabak erhitzende Erzeugnisse die Ära der klassischen Zigaretten beenden oder weiten sie nur das Rauchproblem aus. Die Antwort auf diese und weitere Fragen wurde am 4. September im Europäischen Parlament gesucht. Nach Aussagen von Experten ist es im besten Interesse der öffentlichen Gesundheit, wenn rauchfreie Tabakerzeugnisse die Tabakverbrennung ersetzen. „Bevor …

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“ In seiner Rede zur Lage …

Präsident Jean-Claude Juncker erklärt in seiner Rede zur Lage der Union: „Wir alle erklären – meistens in Sonntagsreden –, dass wir in großen Fragen ehrgeiziger und in kleinen Fragen bescheidener sein sollten. Doch die Europäer werden nicht applaudieren, wenn wir weiterhin zweimal im Jahr aufgrund europäischer Regulierung die Zeit umstellen müssen. Die …

Die der Entscheidung USA, aus wichtigen internationalen Abkommen auszusteigen und einen Handelskrieg zu beginnen, schade der Partnerschaft mit der EU, so die Abgeordneten. Es sei jedoch wichtig, die transatlantische Partnerschaft nicht aufzugeben. In einer Entschließung zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA, angenommen mit 490 Ja- und 148 …

Das Parlament hat am Mittwoch seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit hinzugefügt. Der Standpunkt des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer endgültigen Vereinbarung wurde mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt. Er nimmt einige …

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt. Die beiden Gesetze werden es Terroristen und Kriminellen erschweren, ihre Aktivitäten zu finanzieren, indem Lücken in den geltenden Vorschriften zur Geldwäsche geschlossen werden. Die Behörden sollen außerdem …

Das Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen. Der Antrag wurde mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für die Annahme des Vorschlags war eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel …