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Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages (27. Januar) hielt das Parlament eine feierliche Sitzung mit einer Rede von Charlotte Knobloch im Brüsseler Plenarsaal ab. Zur Eröffnung der feierlichen Sitzung sagte Präsident Antonio Tajani: „Zum ersten Mal gedenken wir während einer Plenarsitzung, und nicht auf einer getrennten Veranstaltung, der Opfer der Shoah anlässlich …

Die Abgeordneten bekräftigten in der Debatte zum Brexit am Mittwoch das Engagement der EU zum Schutz von Frieden, für Stabilität und die Integrität des Binnenmarktes. Während der Debatte unterstrich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass „das von beiden Parteien gebilligte Austrittsabkommen der beste und der einzig mögliche Deal ist“.   Die Mehrheit …

Schwerpunkte der Plenartagung vom 30.-31. Januar 2019 in Brüssel Brexit: Aktuelle Lage nach weiterer Abstimmung im Unterhaus Zu Beginn der Plenartagung am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen beim Brexit, anlässlich der für Dienstagabend geplanten Abstimmung im britischen Unterhaus.   Rede von Charlotte Knobloch zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Das Europäische …

Vier Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament eine neue Website eingerichtet, die darüber informiert, wie man in jedem Mitgliedstaat oder aus dem Ausland wählen kann. Die Website soll die Wahlberechtigten mit allen Informationen versorgen, die sie dort benötigen, wo sie ihre Stimme abgeben. Das Parlament bietet diesen Service …

Parameter für Rankings und Produktrezensionen offenlegen Schwarze Liste für unlautere Gescäftspraktiken Strafen bis zu 10 Mio. Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes des Händlers Der Binnenmarktausschuss des EP hat am Dienstag für neue Regeln beim EU-Verbraucherschutz gestimmt. Sie sollen irreführende Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen bekämpfen. Online-Marktplätze und Vergleichsdienste wie …

Neues Instrument zum Schutz des EU-Haushalts und zur Achtung der EU-Werte Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln Parlament und Rat können die Abfluss von EU-Geldern sperren oder freischalten. Schutz von Endbegünstigten wie Forschern oder Organisationen der Zivilgesellschaft   EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, …

Differenzierte Integration wird schon heute praktiziert Differenzierung sollte allen Mitgliedstaaten offenstehen Ländern, die enge Beziehungen zur EU anstreben, jedoch nicht die EU-Verträge vollständig achten wollen, sollte eine Form der Partnerschaft angeboten werden Das Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa „à la carte“ sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse …

Die Öffentlichkeit sollte Zugang zu Studien erhalten, die bei Zulassungsverfahren verwendet werden EU-Maßnahmen sollten Innovationen anschieben und Pestizide mit geringem Risiko fördern Experten sollten Studien über krebsauslösende Eigenschaften von Glyphosat überprüfen Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel sollten auch langfristige toxische Wirkungen umfassen Das Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr …

Förderung von Investitionen, die schwierig zu erreichen wären Abgeordnete fordern Erhöhung der EU-Garantie: 40,8 Milliarden Euro, um Investitionen in Höhe von 698 Milliarden Euro zu erreichen Verbesserung der Rechenschaftspflicht, stärkerer Fokus auf Klimaschutz Das Parlament hat seinen Standpunkt zu einem neuen EU-Programm zur Förderung von Investitionen und zum Zugang zu …

Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen kommen in der EU weiterhin vor EU-Organe schützen Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nicht wirkungsvoll genug Parlament verurteilt das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen und die Trivialisierung von Hassreden In einigen EU-Ländern wurden die Grundrechte von Migranten und Asylsuchenden verletzt Das Parlament verurteilt geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung, Verletzungen …

EU muss schneller auf Entwicklungen im Sektor reagieren Mehr Mittel für Forschung, Sicherheit und Haftungsvorschriften erforderlich Fokus auch auf andere Verkehrsmittel abseits der Straße Die EU-Abgeordneten fordern mehr Anstrengungen, um die Sicherheit im Straßenverkehr und die Unterstützung der EU-Industrie zu gewährleisten. „Europa muss innovativ sein, aber schneller. China und die …

Bundeskanzler Sebastian Kurz dankte dem Europäischen Parlament für die erfolgreiche Zusammenarbeit und will weiterhin zur Stärkung der EU beitragen. 53 erfolgreich abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren, Österreichs Initiative gegen Antisemitismus, das Afrikaforum, Vorarbeiten zu den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und neue Ideen zur Revision die Asylvorschläge der EU-Kommission hätten die österreichische Ratspräsidentschaft zu …

Plenardebatte mit spanischem Premierminister Sánchez über die Zukunft Europas Der spanische Premierminister Pedro Sánchez wird am Mittwoch ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattieren.   Brexit – aktuelle Lage: Debatte über Abstimmung im britischen Parlament Am Mittwoch ab 8:30 Uhr stehen die …

Die neue Mobil-App vom Europäischen Parlament ist nun zum Download verfügbar. Sie soll die Bürger über die Errungenschaften, laufenden Arbeiten und Zukunftspläne der EU informieren.   Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl informiert die neue App alle Nutzer umfassend über konkrete Aktionen der EU. Sie erklärt, was das Europäische Parlament …

Unterstützung der Lebensmittelerzeuger bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken von Großunternehmen Verspätete Zahlungen und kurzfristige Stornierungen von Aufträgen beenden Lebensmittelhersteller können schriftlichen Liefervertrag verlangen Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben sich am Mittwoch auf neue Regeln zum besseren Schutz der Landwirte vor unfairen Handelspraktiken von Großunternehmen geeinigt. Die vorläufige Vereinbarung, …