WIRTSCHAFT

Die Europäische Kommission hat von den Niederlanden geplante staatliche Beihilfen im Umfang von 33 Mio. EUR für die Installation und den Betrieb von Elektroauto-Ladestationen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der niederländischen Regelung soll die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur unterstützt werden, damit Elektroautos in den Niederlanden auch wirklich eine Alternative zu herkömmlichen …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Beihilfe Portugals zugunsten der Banco Internacional do Funchal S.A. (Banif) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Insbesondere will die Kommission sicherstellen, dass der endgültige Umstrukturierungsplan für die Banif die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet und dass …

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Alcatel-Lucent durch Nokia nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Beide Unternehmen sind weltweit tätige Anbieter von Telekommunikationsgeräten und zugehörigen Dienstleistungen. Der Zusammenschluss gibt nach Auffassung der Kommission keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da die Unternehmen keine engen Wettbewerber sind und auch nach der Übernahme …

Die Europäische Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe von insgesamt rund 117 Mio. EUR (3 207 Mio. CZK) zugunsten der Nexen Tire Corporation Czech s.r.o. für den Bau eines Reifenwerks in Žatec (Tschechische Republik) genehmigt. Die Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass die von der Tschechischen Republik gewährte Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist und …

Die Europäische Kommission hat das öffentliche Finanzierungsmodell für die Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt, da es im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, erklärte: „Diese Verbindung wird die Fahrzeiten von Deutschland und nach Ostdänemark und Skandinavien erheblich verkürzen, …

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, die an Sky UK und die sechs großen US-amerikanischen Filmstudios Disney, NBCUniversal, Paramount Pictures, Sony, Twentieth Century Fox und Warner Bros gerichtet ist. Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass sich jedes der sechs Studios bilateral mit Sky UK auf …

Die Europäische Kommission hat heute im Namen der EU ein Darlehen von 600 Mio. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Dabei handelt es sich um die erste Tranche aus dem neuen Makrofinanzhilfeprogramm (Macro-Financial Assistance – MFA) für die Ukraine, dessen Gesamtvolumen sich auf 1,8 Mrd. EUR beläuft. Mit diesem Programm leistet die EU einen Beitrag …

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass EDF (Électricité de France), der wichtigste Stromversorger in Frankreich, eine mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbare Steuerbeihilfe erhalten hat. Als 1997 bestimmte Rückstellungen des Unternehmens als Kapitalzuführung eingestuft wurden, hat Frankreich nicht die gesamte Körperschaftsteuer erhoben, die EDF hätte entrichten müssen. Diese Steuerbefreiung hat EDF einen …

Die Europäische Kommission hat heute die letzten Bausteine für eine Ankurbelung der Investitionen in der Realwirtschaft gelegt. Mit einem heute vereinbarten Maßnahmenpaket wird sichergestellt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Einklang mit dem ehrgeizigen, vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker festgelegten Zeitplan zur Umsetzung der Investitionsoffensive für Europa bis …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von der Ball Corporation geplante Übernahme der Rexam (Vereinigtes Königreich) mit der EU-Fusionskontrollverordnung vereinbar ist. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung von Getränkedosen und Aluminiumflaschen im Europäischen Wirtschaftsraum …