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WIRTSCHAFT

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass italienische Steuerermäßigungen für Unternehmen in Katastrophengebieten auch nichtgeschädigten Unternehmen zugutekamen

Nach einer eingehenden Untersuchung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte italienische Maßnahmen zur Senkung der Unternehmenssteuern und Sozialabgaben in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten auch Unternehmen zugutekamen, die durch die Naturkatastrophe keinen Schaden erlitten hatten, bzw. zu einer den entstandenen Schaden übersteigenden Entschädigung führten. Die Kommission und …

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EU gibt Makrofinanzhilfe über 80 Mio. EUR für Jordanien frei

Die Europäische Kommission hat die erforderlichen Beschlüsse gefasst, um die Auszahlung eines Darlehens der Europäische Union (EU) über 80 Mio. EUR an Jordanien zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um die zweite und letzte Tranche eines Makrofinanzhilfeprogramms im Umfang von 180 Mio. EUR, das am 18. Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und vom …

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EU gibt Makrofinanzhilfe über 80 Mio. EUR für Jordanien frei

Die Europäische Kommission hat heute die erforderlichen Beschlüsse gefasst, um die Auszahlung eines Darlehens der Europäische Union (EU) über 80 Mio. EUR an Jordanien zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um die zweite und letzte Tranche eines Makrofinanzhilfeprogramms im Umfang von 180 Mio. EUR, das am 18. Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und …

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Kommission schlägt Bereitstellung von 1,4 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds für ehemalige Beschäftigte von Alitalia in Italien vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Italien 1,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Verfügung zu stellen und so 184 ehemalige Beschäftigte von Alitalia bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die meisten Entlassungen erfolgten in der Region Latium. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, …

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Kommission schreibt zentrales Clearing für Zinsderivate vor

Die Europäische Kommission hat heute eine Neuregelung beschlossen, wonach bestimmte außerbörslich gehandelte („OTC“-) Zinsderivatekontrakte künftig über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden müssten. Die Pflicht zum zentralen Clearing ist wesentlicher Bestandteil der in Reaktion auf die Finanzkrise getroffenen Maßnahmen; mit ihrer Einführung wird die Zusage der Staats- und Regierungschefs vom G20-Gipfel …

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Kommission gibt Übernahme von Hospira durch Pfizer unter Bedingungen frei

Die Europäische Kommission hat die von Pfizer geplante Übernahme von Hospira nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in den USA und sind weltweit in der Entwicklung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten für die Humanmedizin tätig. Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, dass Pfizer bestimmte sterile …

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Kommission nimmt geplante Übernahme von TNT durch FedEx unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die geplante Übernahme von TNT Express durch die FedEx Corporation mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Beide Unternehmen sind wichtige Akteure auf dem internationalen Markt für Paketzustellungen. Die Kommission hat Bedenken, dass die beiden einzigen verbleibenden Konkurrenten – UPS und …

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Kommission leitet eingehende Untersuchungen zu rumänischen Fördermaßnahmen für zwei Flughäfen und einzelne Fluggesellschaften ein

Die Europäische Kommission hat zwei getrennte Verfahren eingeleitet, um eingehend zu untersuchen, ob bestimmte Fördermaßnahmen für zwei in öffentlichem Eigentum stehende Flughäfen in Transsilvanien, Rumänien, (Cluj-Napoca International Airport und Târgu Mureş Transilvania Airport) sowie für bestimmte von diesen Flughäfen aus operierende Fluggesellschaften (namentlich Wizz Air) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. …

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Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe von 125 Mio. EUR für Kem One

Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen zugunsten von Kem One SAS, das Produkte der Chlorchemie und PVC herstellt, mit den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere den Vorschriften für Umstrukturierungs- und Rettungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar sind. Die Kommission stellte fest, dass …

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Kommission verklagt Frankreich wegen Nichtrückforderung unzulässiger Beihilfen für Fluggesellschaften

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Frankreich erhoben, weil Frankreich es unterlassen hat, die unzulässigen Beihilfen zurückzufordern, die Ryanair und seiner Tochtergesellschaft Airport Marketing Services (AMS) für die Nutzung der Flughäfen Pau, Nîmes und Angoulême und Transavia für die Nutzung des Flughafens Pau gewährt worden …

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