TOP

Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 hat die Kommission deutlich gemacht, dass eine Gesamtstrategie für die Steuerung der Migration notwendig ist. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der …

Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: „Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen.“ Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die …

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und das Handelsministerium der Volksrepublik China (MOFCOM) haben heute in Peking einen Leitfaden bewährter Praktiken für die Zusammenarbeit bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen unterzeichnet. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Immer mehr internationale Vorhaben von Unternehmen müssen inzwischen in mehreren Rechtsordnungen …

Die Kommission läutet heute eine neue Initiative zur Verbesserung der Synergien zwischen den EU-Ausgaben für Regionalpolitik und Forschung ein, mit der sichergestellt werden soll, dass das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt wird. Das neue „Exzellenzsiegel“ wird den Regionen ermöglichen, das Gütesiegel anzuerkennen, das im Rahmen des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 …

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Preisfestsetzungsmethode für Abfallverbringungsverträge, die zwischen der britischen Regierung und den Betreibern neuer Kernkraftwerke geschlossen werden sollen, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit dieser Methode wird der Preis festgesetzt, den Betreiber neuer Kernkraftwerke im Vereinigten Königreich für die unterirdische Entsorgung ihrer abgebrannten Brennelemente und …

Der Besuch des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin stand im Zentrum der Plenarsitzung. François Hollande und Angela Merkel diskutierten mit den EU-Abgeordneten über die EU-Wirtschaft, die Flüchtlingskrise und den Bürgerkrieg in Syrien. Auf der Tagesordnung stand auch eine Debatte mit der EU-Kommission über den Volkswagen-Abgasskandal. Die EU-Abgeordneten diskutierten außerdem …

Im Mai 2014 kamen tausende junge Europäer zum Europäischen Jugend-Event (EYE) im EU-Parlament in Straβburg zusammen und diskutierten über die Zukunft Europas. Während der Veranstaltung ausgearbeitete Ideen wurden in verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt. Nun ist das EYE zurück. Der erste Programmentwurf für das EYE 2016 kann bereits eingesehen werden. Die …

Die neuen Vorschriften verbessern den Verbraucherschutz bei Zahlungen, fördern die Entwicklung und Nutzung innovativer mobiler und Online-Zahlungen und machen europäische Zahlungsdienste sicherer. Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Annahme der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie durch das Europäische Parlament. Die neuen, von der Kommission im Juli 2013 vorgeschlagenen Vorschriften verbessern den Verbraucherschutz, fördern …

Bald können noch mehr EU-Bürger und kleine Unternehmen das vereinfachte EU-Verfahren nutzen, mit dem in grenzübergreifenden Fällen Schulden in geringer Höhe eingefordert werden können. Am Mittwoch haben die Abgeordneten entsprechende Maßnahmen verabschiedet. Nun muss der Rat diesen Kompromiss mit dem Parlament noch formell billigen. Mit den neuen Vorschriften wird der …

Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas und sein wichtigster Trumpf in Zeiten zunehmender Globalisierung. Er ist ein Motor für den Aufbau einer stärkeren und gerechteren Wirtschaft in der EU. Indem er es Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht, sich frei zu bewegen, eröffnet er neue Möglichkeiten für Bürger, …