POLITIK

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. EU-Bürger können sich unmittelbar an der EU-Politik beteiligen und mithilfe einer Million Unterschriften die EU-Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Bisher führte keine Initiative zu einem Gesetzesvorschlag. Das Konzept soll nun überarbeitet werden. Das EU-Parlament hat bereits am 28.10. seine Vorschläge …

Bisher wurde zu wenig unternommen, um die Datenschutzrechte von EU-Bürgern infolge der Enthüllungen über elektronische Massenüberwachung zu schützen, so das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. In dem Text drängen die Abgeordneten die Kommission dazu, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit für alle in die USA übermittelten personenbezogenen …

Das Parlament hat am Mittwoch seine Position zum EU-Haushalt 2016 verabschiedet und zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt. Die Abgeordneten haben auch höhere Ausgaben zur Unterstützung junger Arbeitsloser bei der Jobsuche, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Begleichung ausstehender Rechnungen eingeplant. Das Parlament hat alle vom Rat …

Das Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag seinen Standpunkt zu einem Abkommen mit der Schweiz festgelegt, welches EU-Bürgern erschwert, Geld am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Gemäß dem Abkommen werden die EU und die Schweiz ab 2018 automatisch Informationen über die Bankkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. „Wir …

Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien vor; die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und debattierte am Dienstag (27.10.) über einen Bericht der EU-Abgeordneten Danuta Hübner (EVP, PL) …

Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide („tax rulings“) zugunsten multinationaler Konzerne ist eine „verpasste Gelegenheit“, einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen, so die Abgeordneten, die am Dienstag die entsprechende Stellungnahme des Parlaments verabschiedet haben.   Die Abgeordneten kritisieren, …

Heute veröffentlichte neue Zahlen verdeutlichen die zentrale Rolle der EU-Zollverwaltungen bei der Bekämpfung nachgeahmter Waren. 2014 hielten die Behörden 35,5 Mio. Stück gefälschte und nachgeahmte Waren im Wert von insgesamt mehr als 617 Mio. EUR zurück. Die Statistiken finden sich in einem Bericht der Europäischen Kommission über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums …

Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien für die Europawahlen vor. Die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und stimmt kommende Woche in Straßburg über einen Bericht der EU-Abgeordneten …

Am Montag (19.10.) die Europäische Kommission hat auf einer Veranstaltung in Madrid, an der Vertreter der EU und Lateinamerikas teilnahmen, mit EUROsociAL+ eine neue Phase des EU-Programms zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Lateinamerika eingeläutet. Die Europäische Kommission hat heute eine neue Phase von EUROsociAL+, eines EU-Programms zur Förderung des sozialen …

Im Juli 2015 wurde eine historische Einigung erzielt, die den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms garantieren soll. Am Montag (19.10.) fand im Außenausschuss eine Anhörung über die Strategie der EU gegenüber dem Iran statt. Experten sagten, die Abneigung des Irans gegenüber Verhandlungen mit den USA könne eine Tür für Europa …