POLITIK

Angesichts des durch die Flüchtlingskrise wachsenden Drucks auf viele EU-Mitgliedstaaten unterbreitet die Kommission einen Vorschlag, wie bei weitreichenden humanitären Krisen in der EU rascher Unterstützung geleistet werden kann. Am Mittwoch die Europäische Kommission hat ein Soforthilfeinstrument vorgeschlagen, das innerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen und eine raschere, zielgerichtetere Unterstützung bei …

Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen Griechenland und der Trans Adriatic Pipeline AG mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Das Vorhaben wird die Energieversorgungssicherheit und die Vielfalt der Energiequellen in der EU steigern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die …

Am Montag (29.2.) debattiert der Innenausschuss mit der EU-Kommission über Pläne für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Auf der Tagesordnung steht auch eine Konferenz mit ukrainischen Abgeordneten, die „Ukrainische Woche“. Zudem debattieren die EU-Abgeordneten mit den Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten über die Situation weiblicher Flüchtlinge. Der Untersuchungsauschuss zu …

Die Europäische Kommission hat heute einen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels in der EU und zur Stärkung von deren Rolle bei der weltweiten Bekämpfung dieser illegalen Geschäfte angenommen. Warum ist zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein Aktionsplan auf EU-Ebene erforderlich? Mit einem Jahresumsatz zwischen 8 EUR und 20 Mrd. …

Die Europäische Kommission hat gestern ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU Mitgliedstaaten, die sogenannten Länderberichte, veröffentlicht. Die Europäische Kommission hat gestern ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU Mitgliedstaaten, die sogenannten Länderberichte, veröffentlicht. Die Berichte dienen im Rahmen des gestrafften Europäischen Semesters …

Vom 29. Februar bis 2. März findet im EU-Parlament die „Ukrainische Woche“ statt. Im Rahmen der Konferenz werden gute Methoden der parlamentarischen Verfahren und der Rechtsetzung thematisiert. Eine Delegation von 40 ukrainischen Abgeordneten nimmt an der Veranstaltung teil. Pat Cox, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, wird zu Beginn der Konferenz einen …

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob Großbritannien in der EU verbleiben soll. Der Ausgang des Referendums wird Konsequenzen für ganz Europa haben. Am Mittwoch (24.2.) debattierte das Plenum über Großbritanniens Zukunft in der EU. Die meisten EU-Abgeordneten sprachen sich für einen Verbleib des Landes in der EU …

Die Europäische Union und Monaco haben ein neues Steuertransparenzabkommen paraphiert, das einen weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerumgehung darstellt. Nach dem Abkommen werden Monaco und die EU-Mitgliedstaaten ab 2018 automatisch diejenigen Informationen über die Finanzkonten ihrer Einwohner austauschen, die ab dem 1. Januar 2017 erhoben werden. Das neue Abkommen …

Am Mittwoch (24.2.) debattiert das Plenum über den vergangenen EU-Gipfel, dessen Gegenstand unter anderem die britischen EU-Reformforderungen waren. Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen auch eine öffentliche Anhörung zum Thema Fahrzeugemissionen und eine Debatte über Waffenkontrollen. Am Dienstag (23.2.) treffen die EU-Abgeordneten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. …

Am 18. und 19.2. widmen sich die Staats- und Regierungschefs den britischen EU-Reformforderungen und dem Thema Migration. Zu Beginn des Gipfels sagte Parlamentspräsident Martin Schulz, Großbritannien und die restlichen Mitgliedstaaten würden von einem Verbleib des Landes in der EU profitieren. „Im globalisierten 21. Jahrhundert brauchen wir Großbritannien mehr denn je …