2.165.231 Euro an EU-Unterstützung für Arbeitsmarktmaßnahmen aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Unterstützung von 646 ehemaligen Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in Deutschland Grund ist die vollständige Stilllegung der Goodyear-Produktionsstätte in Philippsburg in Baden-Württemberg Das Parlament hat Maßnahmen gebilligt, mit denen die Chancen von hunderten entlassenen Reifenarbeitern in …
Read More »Einnahmequellen von Terroristen trockenlegen
Einrichtung einer europäischen Plattform für Finanzdaten zur Terrorismusbekämpfung Aufstellung einer Liste von Einzelpersonen und Organisationen, die unter undurchsichtigen Bedingungen agieren Überwachung verdächtiger Organisationen und Transaktionen, Prepaid-Karten und virtueller Währungen. Um Terroristen von Geldquellen abzuschneiden, sollten die EU-Länder verdächtige Transaktionen und karitative Organisationen aufspüren und den Informationsaustausch vorausschauend gestalten. Die Trockenlegung …
Read More »Online shoppen ohne Grenzen
EU-weit online einkaufen ohne Blockierungen oder automatische Umleitungen auf andere Webseiten; Gleichbehandlung von Online-Käufern aus dem EU-Ausland – Verkäufer müssen Zugang zu gleichen Preisen gewähren; 63% der in einer Umfrage untersuchten Websites lassen Kunden aus dem EU-Ausland nicht bei sich einkaufen. Wer online einkauft, wird nun besser und leichter …
Read More »Besserer Schutz von Kindern bei internationalen Scheidungsstreitigkeiten
Die zunehmende Zahl internationaler Scheidungen und grenzüberschreitender Kindesentführungen innerhalb der EU erfordert eine Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften zur Konfliktlösung Die Abgeordneten schlagen vor, dass das Gesetz den Schutz der Rechte des Kindes stärker in den Vordergrund rückt Entscheidungen über Fälle elterlicher Kindesentführung müssen von praktizierenden und erfahrenen Familienrichtern getroffen werden …
Read More »EU-Länder müssen Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern verstärken
Die EU-Länder müssen enger miteinander und mit Europol und der IT-Industrie zusammenarbeiten, um sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen, so das Parlament am Donnerstag. Die Abgeordneten haben eine nichtlegislative Entschließung angenommen, in der die bisherige Umsetzung der EU-Richtlinie von 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern …
Read More »Stärkere Außen- und Verteidigungspolitik der EU gefordert
Die Außen- und Verteidigungspolitik der EU sollte mit engeren verteidigungspolitischen Beziehungen fortgeführt werden, sagten die Abgeordneten am Mittwoch. Außerdem sollten entschlossene Reaktionen auf internationale Bedrohungen folgen. Die Abgeordneten begrüßen, dass nach ihren wiederholten Aufrufen die EU-Verteidigungsintegration mit der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, eines operativen Hauptquartiers der EU, einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit …
Read More »Online-Übertragung von Rundfunkprogrammen: Verhandlungen können starten
Das Plenum gab grünes Licht für Gespräche mit den EU-Ländern über neue Regeln, die darauf abzielen, dem Verbraucher eine größere Auswahl an Online-Fernseh- und Radionachrichten zu bieten. Die Abgeordneten billigten am Dienstag das vom Rechtsausschuss im November erarbeitete Verhandlungsmandat mit 344 Ja-Stimmen, 265 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Das Parlament kann …
Read More »WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle
WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle: · Parlament unterstützt Einrichtung kostenlosen WLAN-Zugangs in öffentlichen Räumen · Garantien für den Schutz personenbezogener Daten Eine Finanzierungsmaßnahme zur Schaffung lokaler drahtloser Internet-Zugangspunkte – kostenfrei und diskriminierungsfrei – ist auf dem Weg. Die verfügbaren Mittel sollten – grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der …
Read More »Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste
Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste. · Liste von 30 Mitgliedern angenommen · Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Mandat zur Untersuchung von Unzulänglichkeiten bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Empfehlung von Verbesserungen Die Liste mit den 30 ordentlichen Mitgliedern des neuen Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Terrorbekämpfung wurde auf …
Read More »Neue Hoffnung für Menschen in ganz Europa, die auf eine Organspende warten: Erklärung von Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zum Europäischen Organspendetag
Am 9. September feiern wir den 18. Europäischen Tag für Organspende und Transplantation. Ich nehme in Litauen an einer Veranstaltung zur Erinnerung an die erste Herztransplantation in diesem Land vor 30 Jahren teil. Für mich ist das ein bewegender Moment, weil ich vor 30 Jahren als junger Chirurg bei dieser …
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