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Wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 vorgesehen, hat die Kommission den Stand der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub geprüft, die seit 2008 im Gesetzgebungsverfahren blockiert ist. Trotz ständiger, intensiver Bemühungen der Kommission, eine Einigung herbeizuführen, machten Rat und Parlament keinerlei Fortschritte. Deshalb hat die Kommission beschlossen, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Damit ist …
Read More »Kommission begrüßt Einigung über besseren Verbraucherschutz bei Versicherungsprodukten
Die Europäische Kommission begrüßt erzielte Einigung über einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie zum Verkauf von Versicherungen, die sogenannte „Versicherungsvertriebsrichtlinie“. Die neuen Vorschriften werden zu Verbesserungen bei der Art und Weise führen, wie Versicherungsprodukte verkauft werden, und reale Vorteile für Verbraucher und Kleinanleger bringen.Der Einigung über den Richtlinientext waren Verhandlungen …
Read More »EU-Parlament diskutiert Panoramafreiheit
Haben Sie schon mal ein öffentliches Gebäude fotografiert und das Foto anschließend im Internet geteilt? Der rechtliche Rahmen für die Verbreitung von Bildern von öffentlichen Gebäuden ist zurzeit in jedem EU-Mitgliedstaat anders. Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über einen Initiativbericht zum Urheberrecht ab. Ein Thema darin: die EU-weite Panoramafreiheit. Wir …
Read More »LUX-Filmpreis: 10 Finalistenfilme bekannt gegeben
10 Filme, 28 Länder, 1 Preis – Jedes Jahr verleiht das EU-Parlament den LUX-Filmpreis. Die zehn Finalisten des diesjährigen Wettbewerbs wurden auf dem Internationalen Filmfestival Karlovy Vary in der Tschechischen Republik bekannt gegeben. Darunter auch drei Filme mit deutscher Beteiligung. Zum ersten Mal ist in diesem Jahr auch ein isländischer …
Read More »Urheberrechtsreform: Kulturelle Vielfalt fördern, den Zugang sicherstellen
Künftige Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Zeitalter müssen einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verbrauchern gewährleisten. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag angenommen haben. Sie forderten zudem einen besseren grenzübergreifenden Zugang zu Online-Inhalten, erkennen aber die Bedeutung von Gebietslizenzen insbesondere …
Read More »Europäische Kommission beschließt Aufstockung der Mittel für Bildung in humanitären Notsituationen
Der Europäische Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides, kündigt heute an, dass er die für Bildung von Kindern in Krisensituationen bereitgestellten Mittel auf 4 % des EU-Budgets für humanitäre Hilfe aufstocken will. In seiner Erklärung dem heutigen Gipfeltreffen zum Thema „Bildung für Entwicklung“ in Oslo hat EU-Kommissar Stylianides betont: …
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