MENSCHEN

Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet zu schützen, und hat zu diesem Zweck ein Screening („Sweep“) von Websites koordiniert, um herauszufinden, wo in der EU Falschbehauptungen oder Werbung für Fake-Produkte im Zusammenhang mit dem Coronavirus auftauchen. Dabei zeigte sich, dass auf die Aufforderung …

• Bedenken zum sogenannten „EU-UK Settlement Scheme“ und zur Einrichtung einer unabhängigen Behörde • Die Freizügigkeit, die Dauer der Übergangsperiode sowie die Begrenzung von Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger stehen im Zentrum der Debatte Das Parlament unterstreicht, dass der Schutz von Bürgerrechten gewährleistet werden muss, damit es dem Austrittsabkommen zustimmt. …

• Ernsthafte und dauerhafte Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten • Verkauf von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln für Investoren muss stoppen • EP sollte jährlichen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausloben In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne …

Die Tochter des uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti hat am Mittwoch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Namen ihres inhaftierten Vaters in Straßburg entgegengenommen. Der Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, der sich für die Rechte der muslimisch-uigurischen Minderheit in China starkmacht, verbüßt seit 2014 wegen „Separatismus“ eine lebenslange Haftstrafe. „Mit seinem Engagement hat …

Am Dienstag wurde Emily O’Reilly (Irland) zur Europäischen Bürgerbeauftragten für die Legislaturperiode 2019-2024 gewählt. Sie hat das Amt seit 2013 inne. O’Reilly wurde mit den Stimmen von 320 Abgeordneten in geheimer Abstimmung im Plenum gewählt. Der oder die Europäische Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen in Fällen von Missständen bei der Tätigkeit der …

• Mehr als 80 polnische Kommunen und Regionen haben sich als „frei von LGBTI-Ideologie“ erklärt • Europaabgeordnete fordern, dass EU-Gelder nicht für die Diskriminierung von Minderheiten werden dürfen • Europaabgeordnete fordern, dass EU-Gelder nicht für die Diskriminierung von Minderheiten werden dürfen Die Abgeordneten fordern die Kommission nachdrücklich auf, die öffentliche …

• Der Klimawandel sollte für das EP oberste Priorität haben, sagen Bürger*innen erstmals in einer Eurobarometer-Umfrage • Sechs von zehn Europäer*innen finden, dass jugendgeführte Proteste direkte Auswirkungen auf Politik haben sollten • EP-Präsident Sassoli wird an UN-Klimakonferenz COP25 teilnehmen Der Kampf gegen den Klimawandel soll erste Priorität des Parlaments sein, …

Der Film von Teona Mitevska erhält den 13. LUX-Preis des Europäischen Parlaments, wie Parlampentspräsident Sassoli am Mittwoch in Straßburg verkündete. Präsident David Sassoli gratulierte den drei Finalisten: „Es ist nicht immer einfach, mit der Komplexität unserer täglichen Arbeit umzugehen, ohne sich in den technischen Aspekten der parlamentarischen Tätigkeit zu verhaken. …

Der Sacharow-Preisträger 2018, der ukrainische Filmemacher und Menschenrechtsaktivist Oleh Senzow, hat seine Auszeichnung am 26. November in Straßburg persönlich entgegengenommen. Der ukrainische Filmregisseur und -autor Oleh Senzow war 2018 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments geehrt worden. Er befand sich in russischer Haft, da er gegen die …

• Abgeordnete fordern polnisches Parlament auf, den Gesetzentwurf abzulehnen • Mangelnde Sexualerziehung gefährdet junge Menschen • Zivilgesellschaft soll bei Bereitstellung von Sexualaufklärung finanziell unterstützt werden In einer Entschließung bringen die Abgeordneten ihre tiefe Besorgnis über ein polnisches Gesetz zum Ausdruck, das Lehrer, die Sexualkunde anbieten, hinter Gitter bringen könnte. In …