Bericht zeigt Fortschritte und Defizite in 14 Ländern auf, denen ein bevorzugter Zugang zum EU-Markt gewährt wird. Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute den ersten Bericht über die konkreten Auswirkungen des GSP+-Systems veröffentlicht. Mit diesem handelspolitischen Instrument der EU sollen Drittländer …

Schon im ersten Jahr erfüllt Erasmus+, das größer und bedarfsgerechter ist als das Vorgängerprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, bereits die Erwartungen. Dank einer Mittelausstattung von über 2 Mrd. EUR im ersten Jahr ermöglichte Erasmus+ bereits mehr als einer Million Menschen die Teilnahme an einem der 18 000 …

Dank neuer Fördermittel aus dem LIFE-Programm können Umweltprogramme EU-weit mit mehr als 1 Mrd. EUR gefördert werden. Die Europäische Kommission hat gestern Investitionen in Höhe von 63,8 Mio. EUR für die ersten „integrierten Projekte“ angekündigt, die im Rahmen des LIFE-Programms für die Umwelt finanziert werden. Die integrierten Projekte wurden eingeführt, …

Der Schutz der Grundrechte ist einer der essenziellen Werte der EU. Dieser Schutz steht jedoch stets vor neuen Herausforderungen, sei es nun im Zusammenhang mit dem Datenschutz oder im Kontext der Migration. Der Direktor der EU-Grundrechteagentur, Michael O’Flaherty, präsentiert am Montag (25.1.) im Innenausschuss einen Bericht über das Thema Massenüberwachung …

Die erste Plenarsitzung dieses Jahres ist zu Ende. Am Dienstag (19.1.) wies Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło die Kritik an den Reformen im Justiz- und Medienwesen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte präsentierte das Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft, zu deren Prioritäten die Bewältigung der Flüchtlingskrise zählt. Zugleich rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, …

  Das Europäische Parlament hat dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo am Donnerstag (21.1.2016) zugestimmt. Dieses stellt einen wichtigen ersten förmlichen Schritt in Richtung der Integration der Republik Kosovo in die EU dar und ist die Grundlage für die Vertiefung der politischen Anbindung und der wirtschaftlichen …

Stellt die EU-Kommission fest, dass ein Unternehmen Beträge aus unerlaubten staatlichen Beihilfen steuerlicher Art zurückzahlen muss, so sollen diese Geldmittel den Mitgliedstaaten, die dadurch geschädigt wurden, zugutekommen, und nicht dem EU-Land, das diese Beihilfen gewährt hat, wie es derzeit der Fall ist. So verlangen es die Abgeordneten in einer am …

In der Plenardebatte am Dienstag (19.1.2016) über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Dezember haben viele Abgeordnete die Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise kritisiert. An der Aussprache haben die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, teilgenommen. Auch …

Die Entscheidung der EU-Kommission, das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten, stand im Mittelpunkt der Debatte am Dienstagnachmittag (19.1.2016), an der auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło teilgenommen hat. Einige Fraktionsvertreter warfen ihrer Regierung vor, die demokratische Gewaltenteilung zu missachten. Andere hingegen verteidigten die Behauptung Szydłos, ihre Regierung habe die Rechtsstaatlichkeit in …

Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) müssen zu besseren internationalen Vorschriften führen und zu mehr Gelegenheiten für EU-Unternehmen, Dienstleistungen in Drittländern, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, anzubieten. So steht es in den Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission, die der Ausschuss für internationalen …