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Schwerpunkte der Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember 2019 – Straßburg

Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Parlament wählt nächsten Europäischen BürgerbeauftragtenDas Parlament wird den Europäischen Bürgerbeauftragten am Dienstag in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf …

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„Green Deal“ für Europa: Reaktionen des Europaparlaments

Auf der Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Vize Frans Timmermans über den Fahrplan für einen klimaneutralen Kontinent. Im Anschluss an die jüngste Erklärung des Parlaments zur Ausrufung des Klimanotstands in Europastellte Kommissionspräsidentin von der Leyen am Mittwoch im Plenum die Pläne der Kommissionvor, …

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Eurobarometer: Schutz der Menschenrechte führt Liste der EU-Werte in Umfrage an

• Menschenrechte, Redefreiheit, Gleichheit zwischen Männern und Frauen führen in der Liste der EU-Grundwerte • 52% der Befragten sehen im Klimawandel das dringlichste Umweltthema • 59% befürworten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes In einer am Dienstag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage wurden die Bürger unter anderem gefragt, in welchen Politikbereichen das Parlament vorrangig tätig …

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Eurobarometer: Klimawandel soll Priorität des Europäischen Parlaments sein

• Der Klimawandel sollte für das EP oberste Priorität haben, sagen Bürger*innen erstmals in einer Eurobarometer-Umfrage • Sechs von zehn Europäer*innen finden, dass jugendgeführte Proteste direkte Auswirkungen auf Politik haben sollten • EP-Präsident Sassoli wird an UN-Klimakonferenz COP25 teilnehmen Der Kampf gegen den Klimawandel soll erste Priorität des Parlaments sein, …

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Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

• Kommission soll gewährleisten, dass alle neuen Vorschläge mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen • EU soll die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% senken, damit Europa bis spätestens 2050 klimaneutral wird • Die weltweiten Emissionen aus Schifffahrt und Luftfahrt müssen verringert werden Die EU sollte sich …

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EU-Länder sollen Übereinkommen von Istanbul unverzüglich ratifizieren

• Erstes internationales Rechtsinstrument zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt • Gewalt gegen Frauen soll in den Katalog der von der EU anerkannten Straftaten aufgenommen werden • Jede dritte Frau in Europa hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt Um die Gewalt gegen Frauen zu beenden, fordern die Abgeordneten die EU auf, dem …

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Parlament bestätigt von der Leyens Kommission

• Neue EU-Kommission mit 461 Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen gebilligt • Kollegium der Kommissare tritt am 1. Dezember ins Amt, gewählt für fünf Jahre • Anhörungen durch das Parlament haben Eignung der Kandidaten festgestellt • Erstmals eine Frau als Kommissionspräsidentin und der bisher größte Anteil an weiblichen …

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EU-Haushalt 2020 verabschiedet: Mehr Investitionen in Klima, Forschung, Jugend

• EU-Haushalt 2020 verabschiedet: Mehr Investitionen in Klima, Forschung, Jugend • Unterstützung für Jugendliche: Stärkung von Erasmus und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit • Letzter Jahreshaushalt des aktuellen Finanzrahmens 2014-2020 Die Abgeordneten sich erfolgreich für mehr Klimaschutz, Forschungsförderung, Infrastrukturinvestitionen und die eine bessere Unterstützung der Jugend im EU-Haushalt 2020 eingesetzt. Das Parlament …

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LUX-Preis 2019: “Gott existiert, ihr Name ist Petrunya” gewinnt Filmpreis des EP

Der Film von Teona Mitevska erhält den 13. LUX-Preis des Europäischen Parlaments, wie Parlampentspräsident Sassoli am Mittwoch in Straßburg verkündete. Präsident David Sassoli gratulierte den drei Finalisten: „Es ist nicht immer einfach, mit der Komplexität unserer täglichen Arbeit umzugehen, ohne sich in den technischen Aspekten der parlamentarischen Tätigkeit zu verhaken. …

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Oleh Senzow nimmt Sacharow-Preis 2018 in Empfang

Der Sacharow-Preisträger 2018, der ukrainische Filmemacher und Menschenrechtsaktivist Oleh Senzow, hat seine Auszeichnung am 26. November in Straßburg persönlich entgegengenommen. Der ukrainische Filmregisseur und -autor Oleh Senzow war 2018 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments geehrt worden. Er befand sich in russischer Haft, da er gegen die …

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