Das Parlament begrüßt den gemeinsamen Fortschrittsbericht der Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs und empfiehlt, zur zweiten Phase überzugehen.   In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung begrüßt das Parlament den gemeinsamen Fortschrittsbericht zum Brexit, den die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs am 8. Dezember vorgelegt haben. Der …

Wirtschaftliche und soziale Probleme, Migration sowie lang anhaltende Krisen erfordern neue Antworten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und der EU. Um der Zusammenarbeit mit und der Entwicklung afrikanischer Nationen neue Impulse zu geben, empfehlen die Abgeordneten eine neue EU-Afrika-Strategie, mit der auch die Widerstandsfähigkeit afrikanischer Länder gestärkt …

Stärkung der Handelsschutzinstrumente der EU zur Verhinderung gedumpter Einfuhren Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien Keine zusätzliche Beweislast für EU-Unternehmen, Unterstützung für KMU Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung gedumpter und subventionierter Einfuhren aus Drittländern. Zum ersten Mal schreiben die EU-Handelsvorschriften Handelspartnern außerhalb der EU weltweit vor, dass sie …

Das Verfahren nach Artikel 7 sollte eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern Das Verfahren kann zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat führen Grundlegende europäische Werte sind in Polen gefährdet, sagen die Abgeordneten Das Parlament ergreift förmliche Maßnahmen, um die erste Stufe des Verfahrens nach …

Automatische Bremssysteme mit Fußgängererkennung oder intelligente Geschwindigkeitsanpassung: Fahrerassistenzsysteme sollten bei allen Neuwagen zur Serienausstattung gehören, so die MdEP. Jedes Jahr sterben mehr als 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen und Hunderttausende Menschen werden auf Europas Straßen verletzt. Etwa 90 Prozent der Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Intelligente Brems- und Geschwindigkeitssysteme können Leben retten. …

The international community must intervene to ensure justice for Burma’s persecuted minorities. The United Nations on Friday issued a report on the Burmese military’s abuse of Rohingya Muslim civilians in northern Rakhine State over the past four months. The campaign of murders, mass gang-rapes, brutal beatings and disappearances clearly rises …

Source, CNN. Editor’s note: Ján Figeľ is special Envoy for Promotion of Freedom of Religion or Belief outside the EU, former EU Commissioner. Mark Goldfeder is the Director for the Restoring Religious Freedom Project at the Emory University Center for the Study of Law and Religion and Special Counsel for …

International Day of Religious Freedom (October 27) is a reminder that freedom of religion or belief (FoRB) is nor selfevident reality, neither broadly winning international trend. Quite opposite, tendency is negative. This essential, universal human value is currently seriously restricted or attacked in majority of world countries and territories representing …

Ein Laster voll geschmuggelter Zigaretten bringt eine Million Euro Gewinn? Wenn ein Päckchen Zigaretten in Weißrussland im Durschnitt 68 Cent, im benachbarten Polen 3,07 EUR, in Deutschland 5,13 Euro und in Großbritannien 9 Euro kostet, ist die Versuchung, die in Weißrussland hergestellten Zigaretten zu schmuggeln und illegal zu verkaufen einfach …

Die EU muss mit weiteren entschiedenen Maßnahmen aufwarten, um Landwirten in den am stärksten betroffenen Sektoren wie der Milch- und Viehwirtschaft zügig zu helfen. Dies machten die Abgeordneten dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan in einer Debatte am Dienstag über die aktuelle Krise der Landwirtschaft klar. Sie forderten auch Strukturreformen für eine …