Verknappung von CO2-Emissionszertifikaten, um Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu fördern Zwei neue Fonds zur sollen Innovationen mit emissionsmindernder Wirkung und den Übergang hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft unterstützen Schritt auf dem Weg zur Erfüllung der EU-Zusagen im Rahmen des Pariser Abkommens   Das Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Online shoppen ohne Grenzen  Wer gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten erhalten.   ·         Europawahl 2019: Neue Sitzverteilung, Reform des Wahlrechts  Das EU-Parlament soll 46 seiner …

Bis 2030 soll die EU die Energieeffizienz um 35% steigern Anteil erneuerbarer Energien sollte 35% des Gesamtverbrauchs betragen Die Abgeordneten stimmten für ein Verbot von Palmöl in Biokraftstoffen ab 2021   Die Abgeordneten sind bereit, mit dem Rat verbindliche Ziele auszuhandeln, um die Energieeffizienz um 35% und den Anteil erneuerbarer …

Keine Ausfuhr von Instrumenten für die digitale Überwachung ohne Genehmigung Schutz für Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverteidiger Parlament bereit für Gespräche mit EU-Ministern   Die EU-Exportkontrollen sollten auch für Instrumente zur digitalen Überwachung gelten, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, so die Abgeordneten in einer Abstimmung am Mittwoch.   Damit ist der Standpunkt des …

Die zunehmende Zahl internationaler Scheidungen und grenzüberschreitender Kindesentführungen innerhalb der EU erfordert eine Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften zur Konfliktlösung Die Abgeordneten schlagen vor, dass das Gesetz den Schutz der Rechte des Kindes stärker in den Vordergrund rückt Entscheidungen über Fälle elterlicher Kindesentführung müssen von praktizierenden und erfahrenen Familienrichtern getroffen werden   …

Keine Ausfuhr von Instrumenten für die digitale Überwachung ohne Genehmigung Schutz für Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverteidiger Parlament bereit für Gespräche mit EU-Ministern   Die EU-Exportkontrollen sollten auch für Instrumente zur digitalen Überwachung gelten, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, so die Abgeordneten in einer Abstimmung am Mittwoch.   Der Präsident des Europäischen Parlaments …

Die EU-Länder müssen enger miteinander und mit Europol und der IT-Industrie zusammenarbeiten, um sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen, so das Parlament am Donnerstag.   Die Abgeordneten haben eine nichtlegislative Entschließung angenommen, in der die bisherige Umsetzung der EU-Richtlinie von 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Die Außen- und Verteidigungspolitik der EU sollte mit engeren verteidigungspolitischen Beziehungen fortgeführt werden, sagten die Abgeordneten am Mittwoch.   Außerdem sollten entschlossene Reaktionen auf internationale Bedrohungen folgen. Die Abgeordneten begrüßen, dass nach ihren wiederholten Aufrufen die EU-Verteidigungsintegration mit der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, eines operativen Hauptquartiers der EU, einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit …

Öffentliche Register wirtschaftlicher Eigentümer, wirksamer Schutz von Informanten und bessere Regulierung der Finanzmittler sind unverzichtbar für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.   Diese Maßnahmen gehören zu über 200 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), die die Abgeordneten am Mittwoch mit 492 Stimmen gegen 50 bei 136 …

Eine Entschließung gegen die Zulassung von Phosphatzusätzen in Dönerfleisch hat am Mittwoch nicht die absolute Mehrheit von 376 Abgeordneten erreicht.   Die Europäische Kommission kann nun die Verwendung von Phosphorsäure, Di-, Tri- und Polyphosphaten (E338‑341, E343, E450‑452) in Dönerfleisch – sei es Hammel-, Lamm-, Kalb-, Rindfleisch oder Geflügel – zulassen. …