Entsprechend der Schlussabstimmung über das Europäische Solidaritätskorps vom Dienstag können junge Menschen fortan (ehrenamtlich) für unionsweite Solidaritätsprojekte tätig werden. Kommissionspräsident Juncker hatte die Einführung eines solchen Korps in seiner Rede zur Lage der Union im September 2016 angekündigt. Im Dezember 2016 wurde das Korps förmlich auf den Weg gebracht. Nun …

Die Abgeordneten gedachten zu Beginn der Straßburger Plenarsitzung der Opfer von Naturkatastrophen in diesem Sommer in Europa und des Brückeneinsturzes in Genua mit einer Schweigeminute.   Präsident Tajani erinnerte an die Opfer der schweren Brände, die Griechenland im Juli heimgesucht haben, bei denen über 90 Menschen ums Leben kamen und …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: ·         Rede und Debatte zur Lage der Union: Junckers Vermächtnis   Acht Monate vor der Europawahl im Mai 2019 werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der bisherigen Errungenschaften und Verfehlungen der Juncker-Kommission vornehmen.   ·         Plenardebatte mit dem griechischen Premier Tsipras über …

Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprach sich das Parlament dafür aus, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Verhandlungsmandat abzulehnen. Daher wird der Standpunkt des Parlaments nun …

EU-Länder sollten sicherstellen, dass humanitäre Hilfe für Migranten nicht als Straftat behandelt wird EU-Kommission soll klären, welche Art von Hilfe für Migranten straffrei sein sollte Die EU sollte gewährleisten, dass Hilfe für Migranten aus humanitären Gründen nicht unter Strafe gestellt wird, forderte das Parlament am Donnerstag. In einer nichtlegislativen Entschließung …

Reisenden, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wird die Einreise in die EU verweigert Fragen zu Vorstrafen und Reisen in Konfliktgebiete Reisegenehmigung kostet sieben Euro und ist drei Jahre gültig Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, müssen vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung einholen. Dies hat das Parlament heute …

Am Donnerstag, den 5. Juli nach 12:00 Uhr werden die EU-Abgeordneten in Straßburg über das vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Mandat für Verhandlungen mit Rat und Kommission abstimmen. Mehr als 76 Mitglieder des Europäischen Parlaments (10%) haben eine Abstimmung des Plenums über das Verhandlungsmandat zur Reform des EU-Urheberrechts eingefordert. Für einen solchen …

Die Abgeordneten lehnten die vorgeschlagenen Änderungen zum „Mobilitätspaket“ für die Reform des Güterkraftverkehrs ab. Der Verkehrsausschuss muss diese nun erneut prüfen. In einer Abstimmung am Mittwoch hat das Plenum die Beschlüsse des Verkehrsausschusses zur Aktualisierung der Vorschriften für die Ruhezeiten von Fernfahrern, die Kabotage und die Entsendung von Fahrern abgelehnt …

Beteiligung der Bürger an der Europawahl soll erhöht werden Sperrklausel für die Zuteilung von EP-Sitzen in Wahlkreisen mit mehr als 35 Sitzen Doppelte Stimmabgabe muss mit abschreckenden Sanktionen geahndet werden Das Europäische Parlament hat am Mittwoch neue Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Wahlrechts gebilligt. Ziel des aktualisierten Wahlrechts ist es, die …

500 Millionen Euro für die Entwicklung von Initiativen der Rüstungsindustrie 2019-2020 Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen Optimierung der Produktionskapazitäten durch Verringerung doppelter Entwicklungen Stärkung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeugnisse Die Abgeordneten haben am Dienstag erstmals ein Programm zur Förderung der Innovation in der …