Am Mittwochmorgen (20.1.) debattiert das Plenum mit Ministerpräsident Mark Rutte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Tätigkeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes. Das Leitbild der niederländischen Präsidentschaft ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Im Dezember haben wir niederländische EU-Abgeordnete zu …

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat die Terroranschläge in Istanbul und Ouagadougou am 12. und am 15. Januar verurteilt und mehr Kooperation auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung des Terrorismus gefordert. „Wir müssen den Versuch unternehmen, gemeinsam gegen den Terror zu kämpfen, und zwar auf der Grundlage unserer …

Am Donnerstag (14.1.2016) die Europäische Kommission hat zehn Maßnahmen für die Sahelzone über insgesamt mehr als 100 Mio. EUR angekündigt. Am Donnerstag (14.1.2016) die Europäische Kommission gibt die Annahme von zehn Maßnahmen für die Sahelzone im Rahmen des „Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Förderung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration …

Die EU und 22 Länder, die gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich sind, verhandeln derzeit das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Die EU-Abgeordneten verfolgen die Verhandlungen und fordern mehr Transparenz. Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt am 18.1. …

Europa hat Schwierigkeiten, sich auf effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, einer Krise, die sich „verschlimmert“, wie EU-Migrationskommissar Avramopoulos betont, zu einigen. Die europäische Einheit stehe auf dem Spiel, zugleich sei ein Anstieg des Populismus und Nationalismus zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Versprechen einhalten und Solidarität zeigen: …

Wie die Cyber-Angriffe in Estland 2007 und die Datensicherheitsverfehlung bei Sony 2014 gezeigt haben, können Datenschutzverletzungen für Konsumenten, Unternehmen und Regierungen erheblichen Schaden verursachen. Die EU hat sich auf gemeinsame Regeln zur Cyber-Sicherheit geeinigt, um Angriffe gegen wichtige Dienste wie die Energieversorgung oder die Flugverkehrskontrolle besser abwenden zu können. Berichterstatter …

Das Europäische Parlament wird sich 2016 mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigen. Dazu zählen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie das Engagement der EU im Bereich des Klimaschutzes. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen europäische Strafverfolgungsbehörden aufgewertet werden. Des Weiteren werden sich die EU-Abgeordneten mit der Körperschaftssteuer und dem …

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von TNT Express durch FedEx nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Beide Unternehmen bieten weltweit Paketzustelldienste an. Nach einer im Juli 2015 eingeleiteten eingehenden Prüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Übernahme keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, da FedEx und TNT nicht …

Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals im Jahr 1986 hatte die Europäische Union, damals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, 12 Mitgliedstaaten. Zum Anlass des 30-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Beitrittsverträge im Jahr 2015 bezeichnete Parlamentspräsident Schulz den Beitritt der beiden Länder als bedeutendes Ereignis in der europäischen Geschichte. Nach der letzten EU-Erweiterung mit …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die vom Vereinigten Königreich geplante Unterstützung der teilweisen Umstellung des Kohlekraftwerks Drax auf Biomasse mit dem EU-Beihilferecht im Einklang stehen. Die Kommission unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Einhaltung der energie- und klimapolitischen …