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| Die Abgeordneten haben am Mittwoch ihren Standpunkt zum EU-Haushalt 2020 festgelegt. Er soll „einen soliden Ausgangspunkt für den Start einer neuen Generation von Programmen“ der EU bieten. | |||||||||
| Das Parlament betont in seiner Entschließung, dass der EU-Haushalt 2020 für die Union „die letzte Möglichkeit bietet, der Erfüllung ihrer für diesen Zeitraum festgelegten politischen Verpflichtungen näher zu kommen, unter anderem der Verwirklichung des Klimaziels der EU“. Er sollte den Weg für den neuen langfristigen EU-Haushalt 2021-2027, den so genannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), ebnen.
Die Abgeordneten haben den Haushaltsentwurf der Kommission um insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro beim Klimaschutz aufgestockt. Darüber hinaus haben sie die Mittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) und die Erasmus+-Programme erhöht und zusätzliche Unterstützung, im Einklang mit den Prioritäten des Parlaments, in Bereichen wie KMU, Forschung, Digitalisierung, Migration und Außenpolitik, einschließlich Entwicklung und humanitäre Hilfe, beschlossen. Das Parlament hat für einen Haushalt in Höhe von fast 171 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen (d.h., was die EU im Jahr 2020 oder in den Folgejahren investiert, da Projekte und Programme über mehrere Jahre laufen) gestimmt, was einer Erhöhung von rund 2,7 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der Kommission entspricht. Die Zahlungsermächtigungen (d.h. die Mittel, die im Jahr 2020 konkret ausgegeben werden) hat das Parlament auf 159 Milliarden Euro festgelegt. Zitat Die Hauptberichterstatterin für den EU-Haushalt 2020 (Einzelplan Kommission), Monika Hohlmeier(EVP, DE), sagte: „Die heutige Abstimmung über den Haushaltsplan 2020 zeigt die Geschlossenheit des Parlaments und die Einigkeit der Fraktionen: Ehrgeizige Klimaziele und Umweltschutz können Hand in Hand gehen mit Programmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, europäische Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Abgeordneten bestätigten auch unser Engagement für eine weitere Stärkung der Jugendbeschäftigungsinitiative, des Austauschprogramms Erasmus+ und DiscoverEU, ein sehr erfolgreiches Projekt, das 18-Jährigen Interrail-Tickets anbietet, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ein Europa ohne Grenzen zu entdecken“. Ein Interview mit Monika Hohlmeier kann hier heruntergeladen werden. Hintergrundinformationen zum EU-Haushalt 2020 finden Sie hier (auf Englisch). Die nächsten Schritte Mit der Abstimmung im Plenum beginnt die Vermittlungsperiode, die bis zum 18. November dauert, und in der Parlament und Rat sich auf den Haushalt für das nächste Jahr einigen müssen. Ziel ist, dass das Plenum während der Plenarsitzung vom 25. bis 28. November endgültig über einen Kompromiss zum Haushalt 2020 abstimmen und der Präsident des Europäischen Parlaments diesen dann unterzeichnen und damit in Kraft treten lassen kann. Hintergrund Etwa 93% des EU-Haushalts fließen in konkrete Projekte vor Ort in den EU-Ländern und in Drittländern. Davon profitieren Bürger, Regionen, Städte, Landwirte, Forscher, Studenten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen. Der Haushalt der EU ist einzigartig. Anders als nationale Haushalte, die größtenteils für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die Finanzierung der Sozialsysteme verwendet werden, ist der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionsbudget – und er muss stets ausgeglichen sein. |
Plenary session- Climate and ecological emergency
