euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin
|
| Die Abgeordneten bedauerten am Donnerstag, dass die EU-Länder eine neue schwarze Liste der Kommission von Drittländern, die nicht genug gegen Geldwäsche unternehmen, abgelehnt haben. |
| Die Entschließung wurde per Handzeichen mit großer Mehrheit angenommen und kommt eine Woche nach der Weigerung der Mitgliedstaaten, 23 Länder auf eine aktualisierte schwarze Liste zu setzen. Diese Länder wurden von der Kommission vorgeschlagen, weil sie deren System zur Bekämpfung von Geldwäsche als mangelhaft einschätzt. Strenge Kriterien achten, diplomatischem Druck standhalten In der Entschließung begrüßen die Abgeordneten die Arbeit der Kommission mit Blick auf die Verabschiedung einer eigenständigen Liste auf der Grundlage strenger Kriterien, die in der Vergangenheit sowohl vom Rat als auch vom Parlament unterstützt wurden. Sie stellen fest, dass die in der Liste aufgeführten Länder Lobbying betreiben und diplomatischen Druck ausüben. Durch derartigen Druck sollte allerdings nicht die Fähigkeit der EU-Organe untergraben werden, gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit der EU vorzugehen. Aus diesem Grund sollte die Überprüfung und die Entscheidungsfindung allein auf der Grundlage der gemeinsam anerkannten Methode erfolgen. Gelbe Karte für Russland In der Entschließung erwähnt das Parlament insbesondere Russland, das nicht auf der schwarzen Liste der Kommission steht, und weist darauf hin, dass verschiedene parlamentarische Ausschüsse Bedenken hinsichtlich des Systems der Russischen Föderation zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgeworfen haben. Die nächsten Schritte Die Kommission muss nun eine weitere Liste vorlegen, die identisch oder abgeändert sein kann. Das Europäische Parlament und der Rat haben dann einen Monat Zeit, um sie zu billigen oder abzulehnen. Hintergrundinformationen Die Kommission hatte vorgeschlagen, 23 Länder auf die schwarze Liste der Staaten zu setzen, in denen ein hohes Geldwäscherisiko besteht. Auf der Liste standen schon Afghanistan, Äthiopien, der Iran, Irak, Nordkorea, Pakistan, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien und der Jemen. Die folgenden Länder sollten neu hinzugefügt werden: Amerikanisch-Samoa, die Bahamas, Botswana, Ghana, Guam, Libyen, Nigeria, Panama, Puerto Rico, Samoa, Saudi-Arabien und die Amerikanischen Jungferninseln. Die Aufnahme eines Landes in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko führt nicht zur Verhängung wirtschaftlicher oder diplomatischer Sanktionen, sondern erfordert von Verpflichteten wie Banken, Kasinos und Immobilienagenturen, dass sie bei Transaktionen mit diesen Ländern verstärkte Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten ergreifen und sicherstellen, dass das Finanzsystem der EU in der Lage ist, Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus Drittländern vorzubeugen. Die Mitgliedstaaten behaupten, dass das Verfahren zur Aktualisierung der Liste unklar und potenziell anfällig für rechtliche Probleme war. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass einige EU-Länder einer starken Lobbyarbeit ausgesetzt waren, insbesondere aus den USA und Saudi-Arabien. |
European flags floating in front of the European Parliament Headquarters in Strasbourg
