Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. März 2019 in Straßburg

Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini wird am Dienstag ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Ansichten zu den Prioritäten des nächsten EU-Gipfels am 21.-22. März mit der rumänischen Ratspräsidentschaft und der Kommission erörtern.

Damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem „harten“ Brexit leiden müssen, stehen Sondermaßnahmen in verschiedenen Bereichen zur Abstimmung.

Debatte mit Rat und Kommission über die langfristigen Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen. Am Donnerstag steht eine entsprechende Entschließung zur Abstimmung.

Sicherheitsbedrohungen für die EU durch Chinas Aufstieg im Technologie-Bereich sind nächste Woche Thema einer Entschließung. Auch über die EU-Verordnung zur Cybersicherheit wird abgestimmt.

Die Abgeordneten wollen die europäischen Demokratien vor ausländischen Akteuren schützen, die Fehlinformationen verbreiten oder personenbezogene Daten missbrauchen.

Die EU sollte die Verhängung weiterer Sanktionen nicht ausschließen, wenn Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, heißt es in dem Resolutionsentwurf, der zur Abstimmung steht.

Das Parlament stimmt am Donnerstag darüber ab, ob es die Aufnahme begrenzter Handelsgespräche mit den USA befürwortet, deren Abschluss an bestimmte Bedingungen geknüpft wäre.

Die Abgeordneten bekräftigen ihre Empfehlung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei formell auszusetzen, in einem Resolutionsentwurf, über den sie am Mittwoch abstimmen.

Durch ein neues EU-Informationssystem und die Aufrüstung eines anderen sollen Informationen über Grenzkontrollen und aus Strafregistern wirksamer und schneller ausgetauscht werden.

In einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht, wollen die Abgeordneten Wege zur Verringerung der Luftverschmutzung aufzeigen.

Der EU-Gesetzentwurf zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken durch die Käufer steht am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung.

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