Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg

• Plenardebatte mit italienischem Premierminister Conte über die Zukunft Europas

Der italienische Premierminister Giuseppe Conte wird am Dienstag ab 17:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.

• Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen

Das Katastrophenschutzverfahren der EU soll überarbeitet werden. Durch Waldbrände, Stürme und Überschwemmungen in den Jahren 2017-18 ist es an seine Grenzen gestoßen.

• Abstimmung über Freihandelsabkommen zwischen EU und Singapur

Das Parlament entscheidet am Mittwoch über das Freihandels- sowie das Investitionsschutzabkommen mit Singapur.

• Neue Kohäsionspolitik 2021-2027: Keine Kürzungen bei der Regionalförderung

Die Abgeordneten werden über die Finanzierungsregeln der EU für 2021-2027 abstimmen und sich erwartungsgemäß gegen Kürzungen der für die Regionen bestimmten Mittel aussprechen.

• EU will ausländische Direktinvestitionen besser überwachen

Das Parlament stimmt am Donnerstag über das erste EU-Instrument zur Überwachung ausländischer Direktinvestitionen ab. Es geht um die Sicherheit strategischer Branchen und Bereiche.

• Bessere Transportbedingungen für Tiere

Nach Medienberichten über die Misshandlung von Tieren beim Transport werden die Abgeordneten am Donnerstag zu dem Thema eine Entschließung verabschieden.

• Einsatz von Cannabis in der Medizin ernst nehmen, fordern die Abgeordneten

Die Abgeordneten werden mit der EU-Kommission erörtern, wie Forschungslücken beim Einsatz von Cannabis in der Medizin geschlossen werden können, und am Mittwoch eine Entschließung annehmen.

• Europe tritt bei Entwicklung risikoarmer Pestizide auf der Stelle

Die EU-Länder hätten es versäumt, chemische Pestizide durch risikoarme Alternativen zu ersetzen, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag zur Abstimmung gestellt wird.

• Weitere Tagesordnungspunkte

Weitere Themen auf der Tagesordnung