Venezuela: Parlament erkennt Juan Guaidó als Interimspräsdenten an

• Die Abgeordneten lehnen alle Versuche ab, die die Lösung der Krise durch Einsatz von Gewalt vorsehen
• Einrichtung einer Kontaktgruppe zur Erleichterung einer Einigung über eine neue Präsidentschaftswahl
• Allen Menschenrechtsverletzungen muss ein Ende gesetzt werden
• Inhaftierte Journalisten sollen unverzüglich freigelassen werden

In einer mit 439 Stimmen, bei 104 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen angenommenen Entschließung bekräftigen sie ihre „uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, die das einzige rechtmäßige demokratische Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse, einschließlich der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder, wiederhergestellt und geachtet werden müssen.“

Das Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, falls dieser Beschluss angenommen und Guaidó anerkannt wird, entsprechend zu handeln und diese durch die rechtmäßige Regierung zu ernennenden Vertreter zu akkreditieren;

Die für Gewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen

Die Abgeordneten verurteilen die heftige Repression und Gewalt, die Tote und Verletzte fordern, aufs Schärfste und fordern die De-facto-Regierung Venezuelas nachdrücklich auf, allen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sowie sicherzustellen, dass alle Grundfreiheiten und Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden.

Vor diesem Hintergrund unterstützen sie entschieden die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, eine unabhängige und umfassende Untersuchung der begangenen Tötungen durchzuführen.

Sie verurteilen auch die Inhaftierung von Journalisten, die über die Lage in Venezuela berichten, darunter mehrere EU-Bürger, und forderten ihre sofortige Freilassung.

Einrichtung einer Kontaktgruppe

Die Abgeordneten fordern die EU-Außenbeauftragte auf, gemeinsam mit den Ländern in der Region und anderen wichtigen Akteuren darauf hinzuwirken, dass im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2018 eine Kontaktgruppe eingerichtet wird, die vermitteln könnte, damit eine Einigung bezüglich der Forderung nach einer „freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahl mit einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan, gleichen Bedingungen für alle Beteiligten, Transparenz und internationaler Beobachtung erzielt werden kann.“

Hintergrundinformationen

Juan Guaidó, Präsident der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung, erklärte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten Venezuelas, um Präsident Nicolás Maduro abzusetzen. Guaidó wurde von mehreren Ländern, darunter die USA, Kolumbien, Argentinien, Brasilien, Chile und Kanada, umgehend als legitimer Präsident Venezuelas anerkannt.

Am 26. Januar bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die volle Unterstützung der EU für die Nationalversammlung als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und gewahrt werden müssen, und forderte freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen. Sie warnte davor, dass die EU weitere Maßnahmen ergreifen werde, sollten in den nächsten Tagen keine Neuwahlen angekündigt werden, „auch was die Anerkennung der Führung des Landes betrifft.“

Die Bevölkerung Venezuelas steht vor einer unvergleichlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und demokratischen Krise, bei der mehr als 3 Millionen Menschen das Land verlassen haben und die Inflationsrate auf über 1 650 000 % angestiegen ist;