Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 14. bis 17. Januar in Straßburg

• Plenardebatte mit spanischem Premierminister Sánchez über die Zukunft Europas

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez wird am Mittwoch ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattieren.

 

• Brexit – aktuelle Lage: Debatte über Abstimmung im britischen Parlament

Am Mittwoch ab 8:30 Uhr stehen die jüngsten Entwicklungen beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zur Debatte, einen Tag nach der Abstimmung im britischen Unterhaus.

 

• Bilanz österreichische Ratspräsidentschaft, Ausblick auf rumänischen EU-Vorsitz

Bundeskanzler Kurz und Premierministerin Dăncilă stellen sich dem Plenum in zwei getrennten Debatten zu den Prioritäten des rumänischen und Ergebnissen des österreichischen Ratsvorsitzes.

 

• Debatten zum jüngsten EU-Gipfel und zur Asyl- und Migrationspolitik der EU

Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des EU-Gipfels vom 13.-14. Dezember ziehen, bevor sie die Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU erörtern.

 

• Pestizide: Für ein besseres EU-Zulassungsverfahren

Das Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr Transparenz und bessere Rechenschaftspflicht gestärkt werden.

 

• Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Mitgliedstaaten droht Verlust von EU-Geldern

Neue Regeln, die der EU erlauben, einem Mitgliedstaat EU-Mittel vorzuenthalten, wenn die Justiz behindert wird oder Betrug und Korruption straflos bleiben, stehen am Mittwoch zur Debatte.

 

• Programm „InvestEU“: Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

Abstimmung über ein neues EU-Programm zur Förderung von Investitionen und zum Zugang zu Finanzmitteln mit dem Ziel, Investitionen in Höhe von fast 700 Mrd. Euro zu erreichen.

 

• Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des Euro

Am 1. Januar 1999 wurde der Euro eingeführt. Zum 20. Jahrestag steht am Dienstag um 11.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf der Plenar-Tagesordnung.

 

• EZB: Debatte mit Mario Draghi über Tätigkeiten der Zentralbank

Im Zentrum der Debatte werden die Prioritäten der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2019 stehen, sowie die Bilanz für 2017 auf der Grundlage des entsprechenden Jahresberichts.

 

• Rechte der Frau, Rechtsstaatlichkeit, Hassrede: Lage der Grundrechte in der EU

In der Debatte und Entschließung über die Lage der Grundrechte in der EU in 2017 wird es um Verletzungen der Rechte der Frau, der Rechtsstaatlichkeit und die Zunahme von Hassreden gehen.

 

• Autonomes Fahren in der EU: Abgeordnete wollen schnelleren Fortschritt

Um Innovationen und die Einführung autonomer Verkehrsmittel zu fördern, sollte die EU bei der technischen Harmonisierung sowie den Sicherheits- und Haftungsregeln schneller vorankommen.

 

• Neuer europäischer Sozialfonds: Mehr in künftige Generationen investieren

Am Mittwoch wird über die Aufstockung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) abgestimmt. Jugendliche und Kinder sollen die Hauptbegünstigten werden.

 

• Weitere Tagesordnungspunkte

Weitere Themen auf der Tagesordnung