Nach Journalistenmord: Parlament will Exportstopp von Waffen nach Saudi-Arabien

• Internationale, unabhängige Untersuchung der Ermordung von Jamal Khashoggi
• EU-Staaten sollen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängen
• Mitgliedstaaten sollen bereit sein, gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten zu verhängen

 

Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fordert das Europäische Parlament die EU-Staaten auf, ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen.

 

In einer am Donnerstag, den 25. Oktober angenommenen Entschließung verurteilen die EU-Abgeordneten die Folterung und Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi auf das Schärfste. Sie fordern eine unabhängige, internationale Untersuchung seines Todes, um herauszufinden, was am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul tatsächlich geschehen ist, und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

 

Der Text stellt fest, dass der Mord wahrscheinlich nicht ohne das Wissen oder die Kontrolle des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman begangen wurde.

 

EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

 

Nach dem brutalen Mord bekräftigt die Entschließung die frühere Aufforderung des Europäischen Parlaments an alle EU-Regierungen, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden und ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen. Aufgrund der Rolle Saudi-Arabiens im Bürgerkrieg im benachbarten Jemen hat das Parlament am 4. Oktober bereits eine ähnliche Forderung gestellt.

 

Die Europaabgeordneten fordern außerdem die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, und die Mitgliedstaaten auf, gezielte Sanktionen zu verhängen, sobald die Fakten feststehen. Diese Sanktionen sollen auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen saudische Personen umfassen.

 

Das Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten schließlich nachdrücklich auf, auf der nächsten Tagung des UN-Menschenrechtsrates am 5. November in Genf die Mitgliedschaft im Rat für Staaten mit einer zutiefst fragwürdigen Menschenrechtsbilanz, einschließlich Saudi-Arabien, zu hinterfragen.

 

Hintergrund

 

Der bekannte saudische Journalist Jamal Khashoggi wird vermisst, seitdem er das Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul am 2. Oktober betreten hat. Sein Verschwinden führte zu weitverbreiteten Anschuldigungen, dass er von saudischen Agenten im Inneren des Gebäudes gefoltert und ermordet wurde. Sein Körper wurde noch nicht gefunden.

 

Saudi-Arabien leugnete zunächst jede Beteiligung an Khashoggis Verschwinden. Nach starkem internationalen Druck gab das Land zu, dass die Ermordung auf dem Gelände des Konsulats stattfand. Khashoggi war ein bekannter Kritiker des saudischen Regimes.

 

Die Entschließung wurde mit 325 Stimmen angenommen, bei 1 Gegenstimme und 19 Enthaltungen