Parlament will robuste Cyber-Abwehr und engere Zusammenarbeit mit NATO

• Böswillige Cyber-Angriffe durch Russland, China und Nordkorea erfordern robuste Reaktion
• Einrichtung eines europäischen Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle notwendig
• Aufrechterhaltung der strategischen Beziehungen zwischen EU und NATO

 

Neue hybride Bedrohungen machen es unerlässlich, die Cyberabwehr der EU durch schnelle Reaktionsteams und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO zu stärken, so die Abgeordneten am Mittwoch.

 

In der mit 476 Stimmen bei 151 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen verabschiedeten Entschließung zur Cyberabwehr stellen die Abgeordneten fest, dass Russland, China und Nordkorea, aber auch nichtstaatliche Akteure an böswilligen Cyberaktivitäten beteiligt sind. Zu solchen Aktivitäten gehören unter anderem Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberspionage und Massenüberwachung von EU-Bürgern, die Unterstützung von Desinformationskampagnen und die Verbreitung von Schadprogrammen (Wannacry, NotPetya usw.), durch die etwa der Zugang zum Internet beschränkt wird.

 

Verstärkte Zusammenarbeit bei der Cyberabwehr 

 

Die Abgeordneten betonen, dass Europa aufgrund der Zersplitterung seiner Strategien und Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung anfällig für Cyber-Angriffe ist. Sie fordern daher die EU-Mitgliedstaaten auf, die Fähigkeit ihrer Streitkräfte zur Zusammenarbeit und zur Stärkung der Cyber-Zusammenarbeit auf EU-Ebene mit der NATO und anderen Partnern zu verbessern. Dies würde mehr gemeinsame Cyber-Übungen, die Ausbildung und den Austausch von Militäroffizieren, die Anwerbung von Fachleuten für Cyberforensik sowie die Verbesserung des Sachverstands im Bereich der Cyberabwehr von EU-Missionen und -Operationen erfordern.

 

Die Abgeordneten begrüßen zwei Cyber-Projekte, die im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) auf den Weg gebracht werden sollen, nämlich die Plattform für den Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen und -vorfälle und die Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle. Sie hoffen, dass dies zur Einrichtung eines europäischen Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle führen wird, das mit der Koordinierung sowie der Erkennung und Bekämpfung gemeinsamer Cyberbedrohungen betraut sein würde.

 

EU-NATO

 

In einer weiteren Entschließung zu den Beziehungen zwischen EU und NATO, die mit 411 Stimmen bei 182 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen angenommen wurde, betonen die Abgeordneten, dass keine der beiden Organisationen über das vollständige erforderliche Instrumentarium verfügt, um neue Sicherheitsbedrohungen, die hybrider und unkonventioneller geworden sind, alleine bewältigen zu können.

 

Neben der Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Cyber-Verteidigung wollen die Abgeordneten, dass sich die strategischen Beziehungen zwischen der EU und der NATO auf die strategische Kommunikation, die Verbesserung der Lageerfassung, den Austausch von Verschlusssachen, die Eindämmung der irregulären Migrationsströme und die Beseitigung von Hindernissen für die rasche und reibungslose Beförderung von militärischem Personal und Gerät innerhalb der EU konzentrieren.

 

Zitate

 

Berichterstatter (Cyber-Abwehr) Urmas Paet (ALDE, EE): „Ein erfolgreicher Cyberangriff kann ein Atomkraftwerk in eine Atombombe verwandeln oder Chaos in einem Krankenhaus verursachen und das Leben von Patienten gefährden. Um uns vor solchen Bedrohungen zu schützen, müssen wir die Cyber-Abwehrfähigkeiten steigern, indem wir die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der EU und der NATO verstärken.“

 

Berichterstatter (EU-NATO) Ioan Mircea Paşcu (S&D, RO): „Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 haben sich Tempo und Inhalte der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO erhöht beziehungsweise vervielfältigt. Es gibt heute nicht weniger als 74 gemeinsame Aktionen. Die Kontrolle hybrider Bedrohungen, die Bekämpfung von Cyberangriffen, der Aufbau von Widerstandsfähigkeit, die Bekämpfung des Terrorismus, die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Missionen und Operationen sowie die militärische Mobilität sind konkrete Bereiche der weiteren Zusammenarbeit.“