Gebrauchtwagen: Abgeordnete fordern EU-Maßnahmen gegen Tacho-Betrug

• Kilometerstände sollten häufiger erfasst werden, um Manipulationen zu erkennen
• Die Laufleistung von Gebrauchtwagen sollte über die Grenzen hinweg leicht zugänglich sein
• EU-Länder sollten Kilometerzähler-Manipulation strafbar machen

 

Die Kommission sollte innerhalb von zwölf Monaten neue Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Manipulation von Kilometerzählern wirksamer zu bekämpfen, so das Parlament am Donnerstag.

 

„Etwa 5 bis 12 Prozent der innerhalb der EU verkauften Gebrauchtwagen und 30 bis 50 Prozent der grenzüberschreitend innerhalb der EU verkauften Fahrzeuge sind manipuliert”, so Berichterstatter Ismail Ertug (S&D, DE). „Es bestand breites Einvernehmen über diesen Bericht, und insbesondere über die Notwendigkeit, nationale Kilometerzählerdatenbanken mit grenzüberschreitendem Datenaustausch einzurichten und die Anstrengungen der Hersteller im Bereich der Sicherheit von Kilometerzählern zu verstärken.”

 

„Wenn die EU-Kommission unsere Empfehlungen in Gesetzesentwürfe umsetzt, könnte so ein wirtschaftlicher Gesamtschaden von sechs bis neun Milliarden Euro vermieden, das Vertrauen der Verbraucher in den Gebrauchtwagenmarkt wiederhergestellt und gleichzeitig ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet werden. Dies ist eine großartige Gelegenheit, einen echten europäischen Mehrwert durch den Schutz der Verbraucher zu demonstrieren“, fügte er hinzu.

 

Die Abgeordneten wollen ein neues Regelwerk, das auch nationale Kilometerzähler-Verzeichnisse umfasst, die grenzüberschreitend zugänglich gemacht werden sollen. Käufer eines Gebrauchtwagens sollten in der Lage sein, die Korrektheit des Kilometerstands zu überprüfen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat das Fahrzeug zuvor zugelassen war.

 

Kilometerstände häufiger erfassen, um Betrug aufzudecken

 

Die Stände der Kilometerzähler sollten obligatorisch bei jeder durchgeführten Inspektion, Instandhaltung, Wartung und Reparatur und von anderen Werkstattbesuchen erfasst werden, angefangen mit der Erstzulassung des Fahrzeugs, fordern die Abgeordneten.

 

Sie betonen, dass Belgien und die Niederlande bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Manipulation von Kilometerzählern zu minimieren – sie wurde dadurch dort beinahe ausgerottet.

 

Zusätzliche Anstrengungen der Automobilindustrie

 

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission außerdem auf, zu überwachen, wie die Hersteller die von den geltenden EU-Vorschriften geforderten Strategien zum Schutz vor Manipulationen umsetzen und klare Kriterien für eine wirksame Überprüfung der Sicherheit von Kilometerzählern festzulegen.

 

Manipulation von Kilometerzählern als Straftat

 

Obwohl die Manipulation von Kilometerzählern negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hat, erkennen nur sechs EU-Länder dies als Straftat an, so die Abgeordneten, die alle anderen EU-Länder auffordern, solche Manipulationen ebenfalls unter Strafe zu stellen.

 

Die nächsten Schritte

 

Nach der heutigen Annahme der legislativen Entschließung im Europäischen Parlament (mit 577 Stimmen, 32 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen) muss die EU-Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen oder, wenn sie sich dagegen entscheidet, begründen, warum sie dies nicht getan hat.