Schärfere Handelsschutzinstrumente zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie

• Höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren
• Kürzere und transparentere Ermittlungen, Helpdesk für KMU, Beteiligung von Gewerkschaften
• Sozial- und Umweltdumping muss berücksichtigt werden

 

Mit einem am Mittwoch gebilligten Gesetz könnte sich die EU besser vor unfairen Billigimporten schützen und Umwelt- oder Sozialdumping wirksamer bekämpfen.

 

Die EU könnte höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Drittländern verhängen. So sieht es der im Dezember 2017 zwischen Parlament und Rat vereinbarte informelle Kompromiss vor.

 

Die vereinbarten Maßnahmen haben unlautere Handelspraktiken von Nicht-EU-Ländern im Visier und ergänzen die kürzlich genehmigtenAntidumpingvorschriften gegenüber Drittländern, die sich stark in die Wirtschaft einmischen.

 

Was ändert sich?

 

• Die EU kann höhere Zölle auf gedumpte und subventionierte Einfuhren festlegen;

 

• Die Ermittlungen in Antidumpingfällen werden erheblich kürzer sein;

 

• Kosten, die für EU-Unternehmen durch die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltabkommen entstehen, werden bei der Berechnung der Zölle berücksichtigt;

 

• ein „Helpdesk“ für KMU wird sich mit Beschwerden und Ermittlungsverfahren befassen; die Gewerkschaften werden in die Ermittlungen und die Bewertung der Zölle, die erhoben werden sollen, einbezogen;

 

• Alle Produkte, die in die EU gelangen, werden ab dem Zeitpunkt der Meldung einer Untersuchung bis zu ihrem tatsächlichen Beginn streng überwacht und registriert, um eine Bevorratung zu vermeiden.

 

• Auch die Festlandsockel und die ausschließlichen Wirtschaftszonen (Seegebiete, die hauptsächlich für die Energieerzeugung genutzt werden) werden von der Verordnung erfasst, um Schlupflöcher zu schließen.

 

Zitate

 

Bernd Lange (S&D, DE), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel: „Diese längst überfällige Modernisierung macht unser Handelsschutzsystem zukunftssicher. Wir leben in turbulenten Zeiten, und die europäischen Arbeitnehmer und Hersteller leiden unter unfairen Handelspraktiken, die viele Formen annehmen. Wir geben unserer Industrie die richtigen Instrumente an die Hand, um Arbeitsplätze in Europa zu sichern und einen fairen Handel zu gewährleisten.“

 

Berichterstatter Christofer Fjellner (EVP, SE): „Dies ist die umfassendste Reform der Handelsschutzinstrumente der EU seit 23 Jahren. Wir können jetzt sicherstellen, dass unsere Instrumente an das moderne Handelssystem des 21. Jahrhunderts angepasst sind. Die EU sollte für einen freien und regelbasierten Handel eintreten, und dies ist eine wichtige Maßnahme, um sicherzustellen, dass wir eine offene Wirtschaft bleiben können.“

 

Die nächsten Schritte

 

Das neue Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, die für die erste Junihälfte 2018 erwartet wird.

 

Hintergrundinformationen

 

Die EU aktualisiert derzeit ihr Handelsschutzrecht von 1995, um unlauteren Handelspraktiken entgegenzuwirken und den sich wandelnden Bedürfnissen der europäischen Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher Rechnung zu tragen.

 

Nach den neuen Vorschriften wäre die EU in der Lage, höhere Zollschranken für gedumpte und subventionierte Einfuhren durch eine strengere Auslegung der so genannten Niedrigzollregelung festzulegen, die es den Behörden erlaubt, niedrigere Zölle zu erheben, wenn dies ausreicht, um die durch unlautere Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen. Ein Mindestgewinnziel für europäische Unternehmen würde in die Berechnung der Zölle einbezogen.

 

Das Parlament hat sein Verhandlungsmandat bereits im Februar 2014 angenommen, aber die Diskussionen über den Vorschlag der Kommission von 2013 wurden im Rat für mehr als drei Jahre ausgesetzt.